28. April 2022 | Arbeitsrecht, IT- und Datenschutzrecht
Schadensersatz bei Nichtlöschung von Informationen über ehemalige Mitarbeiter auf der Unternehmenswebsite
19. April 2022 | Arbeitsrecht
Betriebliches Eingliederungsmanagment (bEM) – Nach dem bEM ist vor dem bEM!
Ist ein Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX die Pflicht, dem Arbeitnehmer ein bEM anzubieten. Dies gilt auch, wenn der betroffene Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines vorherigen bEM wiederholt länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist.
31. März 2022 | Prozessführung, Urheber- und Medienrecht
Ein Machtwort des Bundesverfassungsgerichts – Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: Das Internet ist (doch) kein rechtsfreier Raum!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 19.12.2021 (1 BvR 1073/20) eine viel diskutierte Entscheidung des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2020 aufgehoben und damit auch die Vorinstanz deutlich kritisiert sowie dem in Berlin angewandten Entscheidungsmaßstab eine klare Absage erteilt. Das Kammergericht hatte – wie auch bereits das Landgericht Berlin – zuvor massive Beschimpfungen und Verbalinjurien gegen die Politikerin Renate Künast als nicht strafbare Beleidigung eingestuft. Der Beschluss des BVerfG dürfte bei Auskunftsansprüchen gegenüber Social-Media-Plattformen weitreichende Auswirkungen haben, was auch die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 23.03.2022 (9 Wx 23/21) bestätigt.
18. März 2022 | Arbeitsrecht, Compliance, Unternehmensrecht
Lockerungen am Arbeitsplatz: Wegfall der Homeoffice-Pflicht und Neufassung der Arbeitsschutzverordnung
Bis zum 19. März 2022 sieht das Infektionsschutzgesetz die gesetzliche Verpflichtung von Arbeitgebern vor, Beschäftigte ins Homeoffice zu schicken, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Bereits im Februar hatten Bund und Länder beschlossen, diese Regelung nicht zu verlängern, wenn die Pandemieentwicklung dem nicht entgegensteht. Eine Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sieht zudem weitere Lockerungen vor.
03. März 2022 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht zu Aufhebungsverträgen: Gebot des fairen Verhandelns
Vor nun mittlerweile drei Jahren entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.02.2019 (Aktenzeichen: 6 AZR 75/18), dass ein Aufhebungsvertrag mit einem Arbeitnehmer unwirksam sein kann, wenn bei dessen Zustandekommen gegen das sog. Gebot des fairen Verhandelns verstoßen wird. Das Gericht bezeichnete das Gebot des fairen Verhandelns als eine bei der Verhandlung über den Aufhebungsvertrag zu beachtende Nebenpflicht, nahm jedoch keine nähere Konkretisierung vor. Die fehlende Konkretisierung führte in diesem Zusammenhang bei den Arbeitsgerichten zu zahlreichen, divergierenden Entscheidungen, woraus im gleichen Zuge eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstand.
03. Februar 2022 | Arbeitsrecht
Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäneanordnung wegen einer Corona-Infektion?!
02. Februar 2022 | IT- und Datenschutzrecht
BGH kippt „Klarnamenpflicht“ bei Facebook
31. Januar 2022 | IT- und Datenschutzrecht, Marken- und Wettbewerbsrecht
„Gendern“ beim Online-Shopping
Bietet ein Betreiber eines Online-Shops in seiner Bestellmaske nur die Auswahl zwischen den Anredeformen „Herr“ und „Frau“ an, verletzt dieses Verhalten nichtbinäre Personen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. So entschied das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az. 24 U 19/21).
06. Januar 2022 | IT- und Datenschutzrecht
Weigerungsrecht des Verantwortlichen aufgrund eines rechtsmissbräuchlichen Auskunftsbegehrens des Betroffenen
06. Januar 2022 | Arbeitsrecht, Unternehmensrecht