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Erlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung in 2023

24. Januar 2024   |   Steuergestaltung, Steuerrecht

In der Welt der Immobilien und Grundstücksverwaltung sind Vermieter immer wieder mit großen Herausforderungen konfrontiert. Eine besonders relevante Thematik, die nicht nur steuerrechtliche sondern auch ökonomische Aspekte betrifft, ist der Erlass der Grundsteuer aufgrund einer "Ertragsminderung".

Wann kann es zum Erlass der Grundsteuer kommen?

Ein Erlass von Grundsteuer wegen einer Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken kommt nicht nur bei außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen in Betracht, sondern z. B. auch bei schwacher Mietnachfrage bzw. Unvermietbarkeit der Immobilie aufgrund einer allgemein schwierigen Wirtschaftslage.

Voraussetzung für den Antrag des Erlasses

Der Erlass der Grundsteuer ist abhängig von der Minderung des Rohertrags (bei Mietwohngrundstücken die Jahresrohmiete) und kann erst ab einer Ertragsminderung von über 50 % beantragt werden:1

Beispiel Erlass der Grundsteuer

Kriterien zum Erlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung

Ein Erlass kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter die Minderung des Ertrags nicht zu vertreten hat. Bei einer leer stehenden Wohnung muss der Vermieter nachweisen, dass er sich nachhaltig und ernsthaft um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.

Hierfür ist es notwendig, dass der Grundstückseigentümer versucht haben muss, den Kreis der möglichen Interessenten möglichst umfassend zu erreichen. Angesichts der weitreichenden Nutzung des Internets ist es im Regelfall erforderlich, dass eine Bewerbung leer stehender Immobilien über dieses Medium – und zwar auch in den einschlägigen Suchportalen – erfolgt. Nicht ausreichend ist dagegen das Anbieten z. B. lediglich auf der Homepage des Vermieters oder des beauftragten Maklers.2

Antragsfrist

Der Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2023 ist bis zum 31.03.2024 zu stellen; die Frist kann grundsätzlich nicht verlängert werden (vgl. Abschn. 41 GrStR).


Quellen und Hinweise

1 § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 GrStG; besondere Voraussetzungen gelten bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei eigengewerblich genutzten Grundstücken (siehe § 33 Abs. 1 Satz 3 GrStG).
2 Siehe OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.05.2016 6 A 10971/15.

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