Ihr Webbrowser ist veraltet!

Sie versuchen diese Webseite mit einem nicht mehr unterstützten Browser aufzurufen.
Es kann daher zu Darstellungsfehlern oder einer fehlerhaften Bedienung der Webseite kommen.
Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser.

Klicken Sie, um dieses Fenster zu schließen.

Zielfindungsphase nach § 650 p Abs. 2 BGB n.F. – Ende der unentgeltlichen Akquise?

19. Februar 2018
Bau- und Architektenrecht, Vertragsrecht,  

Von den Neuerungen des Bauvertragsrechts hatten wir bereits berichtet. Durch die seit 01.01.2018 geltenden Regelungen ist erstmals die eigenständige Erwähnung des Architekten- und Ingenieurvertrags im BGB vorgesehen. In den §§ 650 p – t BGB sind diese Neuregelungen versteckt. Dort enthalten ist die Möglichkeit der Beauftragung des Architekten mit der „Zielfindung“. Der Beitrag behandelt die Frage, ob dies das Ende der unentgeltlichen Akquisetätigkeiten von Architekten ist und daher zugunsten der Architektenschaft für mehr Sicherheit sorgt.

Gesetzliche Situation

Die Vorschrift in § 650 p BGB definiert die vertragstypischen Pflichten eines Architekten- und Ingenieur Vertrages: Der Architekt verpflichtet sich, „die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen“. Der Gesetzgeber geht also von dem Idealfall aus, dass sich die Parteien schon über Planungs- und Überwachungsziele verständigt haben, die nunmehr vom Architekten verfolgt werden sollen.

Sinn und Zweck des § 650 p Abs. 2 BGB

 Absatz 2 dieser Vorschrift greift nun den besonderen Fall auf, dass diese Planungs- und Überwachungsziele eben noch nicht definiert sind; der Bauherr noch gar nicht genau weiß, was er will und gerade deswegen die Hilfe eines Architekten in Anspruch nimmt. Es geht erst einmal darum, das Bauvorhaben zu definieren und die Machbarkeit zu erörtern (sog. Zielfindungsphase). Es wird eine Leistungsphase 0 geschaffen, um die Wortwahl der HOAI aufzugreifen. Die neue Regelung stellt klar, dass der Architekt gesondert für diese Zielfindungsphase beauftragt werden kann. Der Architekt hat dann eine Planungsgrundlage sowie eine Kosteneinschätzung zu erarbeiten und dem Bauherrn vorzulegen. Umgekehrt kann der Architekt hierfür auch bereits eine Vergütung nach § 631 Abs. 1 BGB verlangen; das Honorar ist nicht nach der HOAI zu bemessen und kann frei bestimmt werden. Diese Zielfindungsphase endet mit der Zustimmung des Bauherrn zu den Unterlagen oder aber mit der Kündigung durch den Bauherrn oder den Architekten, soweit eine gemeinsame Zusammenarbeit nicht in Betracht kommt, vgl. § 651 r BGB.

Ende der unentgeltlichen Akquisetätigkeit?

Eine vergleichbare Regelung gab es bislang nicht. Es stellte sich daher immer die Frage, ob der Architekt für „kleinere Vorarbeiten“, „Skizzen“ oder eine „Kostenschätzung“ eine Vergütung verlangen darf. Letztlich musste eine Abwägung im Einzelfall stattfinden, was sogar zur Folge hatte, dass noch „geringfügige Arbeiten“ der Leistungsphasen 1 und 2 unentgeltlich zu erbringen waren und als Akquisetätigkeit betrachtet wurden. Von keinem anderen Berufsstand wurde erwartet, so lange unentgeltlich tätig zu sein! Problematisch war dies v.a. dann, wenn sich diese erste Leistung eines Architekten nicht durch eine anschließende Beauftragung gelohnt hat.

Nach der Gesetzesbegründung soll die neue Regelung einer noch größeren Ausdehnung der unentgeltlichen Akquise zu Lasten der Architektenschaft entgegenwirken. Auch die Erstellung eines grundlegenden Konzepts soll nun bereits einen Vertrag begründen. Jedoch werden Verträge nur durch Abschluss der Parteien herbeigeführt und nicht durch eine gesetzliche Regelung. Auch stellt sich die Frage, ob es nun gar keine kostenfreie Akquise durch Architekten mehr geben wird. Umgekehrt ist es nicht notwendig, dass ein Bauherr die Leistung eines Architekten nur nach Abschluss eines (umfangreichen) Architektenvertrages in Anspruch nehmen kann.

Der neue § 650 p Abs. 2 BGB wird nicht alle Probleme im Bereich der Akquise von Architekten lösen; jedoch bietet er eine gute Grundlage, die Beauftragung eines Architekten mit der Erstellung eines Grundkonzepts recht einfach auf eine vertragliche Basis zu heben.

Ihre Autoren

Kirstin Krüger

Sozia

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Ansprechpartner

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Rechtsanwalt

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Partner

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Rechtsanwältin

Sozia

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwältin

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Sozius

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Rechtsanwältin

Sozia

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Sozia

Diplom-Volkswirt, Banker

Geschäftsführer KSB INTAX Projekt GmbH

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Rechtsanwältin

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Sozius

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Steuerberater, Diplom Ökonom

Rechtsanwältin

Rechtsanwalt

Partner

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Rechtsanwältin

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor