Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. Januar 2018:

15. Februar 2018 | Vertragsrecht, Handelsrecht

Verkäufer müssen Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen verschuldensunabhängig tragen.

Was bisher nur gegenüber Verbrauchern galt, gilt jetzt gesetzlich auch im Verhältnis zwischen Unternehmern. Ein Lieferant hat bei Lieferung mangelhafter Sachen verschuldensunabhängig im Wege der Nacherfüllung Aus- und Einbaukosten zu ersetzen. Dies ist jetzt in § 439 Abs. 3 BGB gesetzlich geregelt. Diese verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Lieferanten im unternehmerischen Verkehr besteht immer dann, wenn die Sache mangelhaft ist und der Käufer die gekaufte mangelhafte Sache ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an einer anderen Sache angebracht hat. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Käufer die Sache entgegen ihrer funktionellen Bestimmung verwendet hat.

Aber Vorsicht: § 439 Abs. 3 BGB soll nach Willen des Gesetzgebers weit ausgelegt werden. Rechtsprechung liegt insoweit noch nicht vor.

Die gesetzliche Regelung ist in AGB gegenüber Verbrauchern nicht abdingbar. Dies hat auch Indiz Wirkung im unternehmerischen Verkehr. Es muss also damit gerechnet werden, dass auch im unternehmerischen Verkehr AGB, die diese Regelung abbedingen, unwirksam sind.

Bei beiderseitigen Handelskäufen im unternehmerischen Verkehr trifft den Erwerber weiterhin die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. D.h. er muss die Sache vor Einbau untersuchen und Mängel rügen. Zeigen sich Mängel erst später und waren vorher nicht erkennbar, liegt keine Verletzung der Rügeobliegenheit vor.

Der Verkäufer wiederum hat jedenfalls bei Verkauf neu hergestellter Sachen gegenüber seinen Lieferanten einen Rückgriffsanspruch (§ 445 a BGB). Ihn trifft allerdings auch die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit.

Durch die Gesetzesänderung steigt für Unternehmen in der Lieferkette somit das wirtschaftliche Risiko. Oftmals sind die Ein- und Ausbaukosten höher als die Kosten des mangelhaften Bauteils. Im Zusammenhang mit Gewährleistungsrückstellungen wird dies in Zukunft zu beachten sein.

Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Compliance Officer (TÜV)

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Christopher Gerling, LL.M.

Rechtsanwalt

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Partner

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Sozia

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Fachanwältin für Vergaberecht

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz