KSB-Team im Gespräch

Corona XXXII: Datenschutzkonforme Dokumentation gemäß der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

15. Mai 2020   |   IT- und Datenschutzrecht

Seit Montag, dem 11. Mai 2020 gilt die neue Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus (sog. Corona-Verordnung). In dieser ist die Pflicht zahlreicher Gewerbebetriebe und Bildungseinrichtungen aufgenommen, Kontaktdaten aller Kundinnen und Kunden bzw. Teilnehmenden zu erfassen. Dadurch soll im Fall einer bestätigten Corona-Infektion die Infektionskette nachvollzogen werden können. Nur wenn die Kundinnen und Kunden sowie Teilnehmenden mit der Erfassung ihrer Daten einverstanden sind, dürfen diese bedient, unterrichtet oder geprüft werden.

Wer muss Daten seiner Kundinnen und Kunden sowie Teilnehmenden erfassen?

Betroffene Gewerbebetriebe sind nach der Corona-Verordnung Friseurläden, Maniküre und Pedikürestudios, Kosmetikstudios und Massagepraxen (Gruppe 1). Weiterhin müssen Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafés und Kantinen diese Daten erfassen (Gruppe 2). Von den Bildungseinrichtungen werden Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen in die Pflicht genommen (Gruppe 3). Auch Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Flugschulen und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten für Berufskraftfahrer oder Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen sind betroffen (Gruppe 4).

Leitfaden der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat einen Leitfaden zur datenschutzkonformen Dokumentation dieser Daten bereitgestellt. Damit werden den betroffenen Gewerbetreibenden und Bildungseinrichtungen praktische Hinweise für die Umsetzung der Pflichten aus der Corona-Verordnung an die Hand gegeben.

Datenschutzkonformer Umgang mit den Listen

Es ist notwendig, dass die Listen für jeden Tag neu erstellt werden, um den Löschfristen (dazu später) auf den Tag genau nachkommen zu können. Es empfiehlt sich, die Daten der Kunden abzufragen und selbst in die Listen einzutragen, damit verhindert werden kann, dass Kunden die Daten anderer Kunden einsehen können. Außerdem kann so die Lesbarkeit der Daten sichergestellt werden, insofern die Liste handschriftlich geführt wird.

Information über die Datenerfassung

Über die Datenverarbeitung muss gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 13) informiert werden. Dazu kann im Eingangsbereich ein Aushang gemacht werden oder ein Informationsblatt ausgelegt werden. Dieses muss folgende Informationen beinhalten:

  • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (Gewerbebetrieb oder Bildungseinrichtung),
  • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (soweit vorhanden),
  • Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sowie die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung,
  • Empfänger oder Kategorien von Empfängern (z.B. Gesundheitsamt, für den Fall, dass sich eine Kundin/ein Kunde/ein Teilnehmender nachträglich als infiziert herausstellen sollte),
  • Dauer der Speicherung (drei Wochen/ein Monat, siehe unten),
  • Hinweis auf das Bestehen des Rechts auf Auskunft, auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung sowie auf das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover),
  • Hinweis, dass die betroffenen Personen nur bedient, unterrichtet oder geprüft werden können, soweit sie mit der Datenerfassung einverstanden sind.

Wurden in der Vergangenheit bereits Kundendaten erfasst und sind bereits Informationen nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung vorhanden, so müssen diese lediglich ergänzt werden (bzgl. Zweck, dessen Rechtsgrundlage, Speicherdauer und Empfänger der Daten).

Übermittlung der Listen

Eine Übermittlung der Listen ist nur an das Gesundheitsamt oder andere öffentliche Stellen erlaubt. Wird zur Übermittlung aufgefordert und findet diese statt, muss dies dokumentiert werden, also wann wurde welche Liste an wen wie übermittelt. Der Übertragungsweg sollte sicher sein, d.h. per Post, per Fax oder per Ende-zu-Ende verschlüsselter E-Mail. Zu anderen Zwecken als der Übermittlung an öffentliche Stellen dürfen die Daten nicht verwendet werden.

Aufbewahrungsfristen der erfassten Daten

Die Gruppen 1 und 2 müssen die erfassten Daten drei Wochen lang aufbewahren. Für die Gruppen 3 und 4 gilt eine Aufbewahrungspflicht von einem Monat. Auch das Löschen/Vernichten muss datenschutzkonform durchgeführt werden. Geeignete Mittel sind das Schreddern der Listen mittels Aktenvernichter oder durch ein endgültiges Löschen von digitalen Datenformaten, die nicht wiederherstellbar sind.

Wenn Sie Unterstützung bei der Erstellung einer solchen Liste benötigen, sprechen Sie uns gerne an! Bei rechtlichen Fragen rund um diese Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in NIedersachsen. Wir unterstützen Sie gerne.


Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. von Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Jonathan Branch

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Frederik Brandes

Steuerberater

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Sabine Burghardt

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Sozia

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Steuerberater

Assoziierter Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Partner

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Jan Ellwanger

Steuerberater, Diplom Ökonom

Eva Feldhaus, LL.M.

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Imke Greten

Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann, Rechtsanwalt

Partner

Sarah Hankins

Bachelor of Science (B.Sc.)

Rechtsanwältin

Bianca Hein

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH), Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Marco Kuhlenkamp

Steuerberater

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Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

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Fachanwalt für Steuerrecht

Norman Kühn, LL.M.

Rechtsanwalt

Tobias Lerch

Rechtsanwalt

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Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin,

Sozia

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie), Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Cordula Rausch

Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Allgemein beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für die russische Sprache

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Erbrecht

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom, Steuerberater

Sozius

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

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Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Torben Schwarzer, MLE

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Jan Schätzel

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Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt, Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

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Thomas Stillahn

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Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Coach der Wirtschaft (IHK)

Rudolf Tschense

Rechtsanwalt

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG, Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH), Steuerberaterin

Albrecht Wendenburg

Rechtsanwalt, Notar a.D.

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Steffen Zaiser

Rechtsanwalt