Corona XXXV: Update Arbeitsrecht – Kurzarbeitergeld und Corona-Warn-App
25. Juni 2020 | Arbeitsrecht
Nach erneuten Lockerungen der Abstandsregelungen und Gruppentreffen u.a. zuletzt in Niedersachsen, gibt es (leider) wieder Rückschläge und erste regionale Lockdowns in Gütersloh und Warendorf.
Während man sich wünscht, dass der Ausbreitung der Corona-Pandemie endlich die Frist abläuft, laufen Ende dieses Monats (30.06.2020) in Bezug auf das Kurzarbeitergeld wichtige Fristen ab.
Und auch die Corona-Warn-App bringt arbeitsrechtliche Fragestellungen mit sich.
Hierzu im Einzelnen:
1. Kurzarbeitergeld – Fristablauf am 30.06.2020 für Ansprüche aus März 2020
Alle Arbeitgeber, die bereits für März 2020 Kurzarbeit angezeigt haben, haben nur noch bis zum Ablauf des 30.06.2020 die Chance, die Kurzarbeit für den Monat März 2020 abzurechnen. Es bleibt insoweit bei der Vorschusspflicht durch den Arbeitgeber, der das Kurzarbeitergeld selbst berechnen und sich dieses von der Agentur für Arbeit erstatten lassen muss, und die Zeit läuft (bald ab).
Zu beachten ist, dass nach Ablauf der 3-Monatsfrist (nachträglich) ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann und etwaige Ansprüche ausgeschlossen sind.
Die Geltendmachung von Ansprüchen ist nicht kompliziert. So bietet die Bundesagentur für Arbeit sogar den Service an, die Unterlagen per App einzureichen.
2. Corona-Warn-App – Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Die Corona-Warn-App ist in aller Munde und soll die Verbreitung des Virus verhindern und möglichst viele Personen rechtzeitig vor Risiken warnen, die im Kontakt mit einer infizierten Person standen.
Die App generiert dabei anonymisierte Codes, die per Bluetooth zwischen den Endgeräten ausgetauscht und für zwei Wochen gespeichert werden. Laut der Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten bestehen insoweit keine datenschutzrechtlichen Bedenken.
Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter dazu anhalten, die App zu nutzen, wobei die Nutzung grundsätzlich freiwillig ist. Die Nutzungspflicht ergibt sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus dem Weisungsrecht in Verbindung mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.
Aus der Nutzung der App resultieren dann weitere Spannungsverhältnisse bzw. Fragestellungen. Arbeitnehmer können insoweit aufgrund bestehender Treue- und Rücksichtnahmepflicht verpflichtet sein, ihre Erkrankung bzw. diesbezügliche Risiken unverzüglich anzuzeigen.
Der Arbeitgeber ist wiederum berechtigt und vor allem auch verpflichtet, seiner Fürsorgepflicht gerecht zu werden und durch angemessene Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass sich die Krankheit im Unternehmen nicht weiter ausbreitet (z.B. durch die Anordnung von Homeoffice oder die Freistellung der erkrankten bzw. gefährdeten Arbeitnehmer). Die Anordnung der Maßnahmen fällt dann in der Regel unter das Direktionsrecht.
Bei Unternehmen, in denen ein Betriebsrat existiert, greifen in der Regel (echte) Mitbestimmungsrechte, sodass für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden muss. Hier liefert bekanntlich auch § 129 BetrVG aus Anlass der COVID-19-Pandemie Sonderregelungen, wonach Sitzungen u.a. des Betriebsrates und die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen können.
Bei rechtlichen Fragen rund um diese Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. KSB INTAX ist der Ansprechpartner für den Mittelstand in Norddeutschland. Wir unterstützen Sie gerne.
Ansprechpartner
Sylvia Ahlers
Dipl.-Betriebswirtin (FH)
Steuerberaterin
Mediatorin
Testamentsvollstreckerin (AGT)
Thomas Altendorfer
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Til Ammermann
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Partner
Thomas Baransky
Diplom-Betriebswirt (FH)
Steuerberater
Sozius
Lars Bellmer
Steuerberater
Dr. Christian Bereska
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Philipp M. v. Bismarck
Rechtsanwalt, Notar a. D.
Dr. Björn Bogner, LL.M.
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)
Frederik Brandes
Master of Science (M.Sc.)
Steuerberater
Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)
Isabelle Bulenda, LL.M.
Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Josie Charwat
Rechtsanwältin
Sozia
Danine von der Decken
Rechtsanwältin
Frank Deppenkemper
Diplom-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Sozius
Anna Dietrich
Rechtsanwältin
Mathias Dietrich
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Rolf Dittmar
Diplom-Ingenieur
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Johannes Dörrie
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Jan Ellwanger
Diplom Ökonom
Steuerberater
Eva Feldhaus, LL.M.
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Compliance Officer (TÜV)
Dr. Lea Frey
Rechtsanwältin
Sozia
Hans G. Fritsche
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht
Dr. Martin Gerigk
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Christopher Gerling, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Sascha Halbe, LL.M.
Diplom-Kaufmann
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Bianca Hein, LL.M
Wirtschaftsjuristin/Paralegal
Julia Elisabeth Heine
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Maren Helm
Steuerberaterin
Stiftungsberaterin (DSA)
Miriam Henschel
Diplom-Finanzwirtin (FH)
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Partnerin
Fachanwältin für Steuerrecht
Salvatore Iannotta
Rechtsanwalt
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Dr. Sabine Jehner, LL.M.
Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)
Sozia
Christian Knoke
Rechtsanwalt
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Björn Knuth, LL.M.
Rechtsanwalt
Sozius
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kirstin Krüger
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Dr. Michael Kunst
Diplom-Volkswirt
Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover
Wirtschaftsprüfer
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Norman Kühn, LL.M.
Rechtsanwalt
Tobias Lerch
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Monika Martyniak
Diplom-Ökonomin
Wirtschaftsprüferin
Steuerberaterin
Sozia
Stefanie Meinen
B.Sc. Wirtschaftswissenschaft
Charlotte Merkel
Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)
Rechtsanwältin
Jan-Christoph Metzler
Rechtsanwalt
Marie Meyer
Rechtsanwältin
Dr. Kristin Mütze
Rechtsanwältin
Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Dr. Nicolas Penner
Diplom-Finanzwirt (FH)
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Antje Pietrek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin
Sascha Priebe, MLE
Rechtsanwältin
Cordula Rausch
Diplom-Kauffrau
Steuerberaterin
Natalie Remel
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Vergaberecht
Dr. Stefan Rieger
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Dr. Stephan Rose
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Michael Rudolph
Diplom-Ökonom
Steuerberater
Sozius
Marc Scheele
Rechtsanwalt
Zertifizierter Restrukturierungs- und Insolvenzberater (Hagen Law School – HLS)
Dr. Ralf Schlottau
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle
Partner
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)
Dr. Stephan Schmack
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Philipp Schulz
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Jan Schätzel
Rechtsanwalt
Sozius
Dr. Hermann Schünemann
Rechtsanwalt, Notar a. D.
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Valentin R. Seidenfus
Rechtsanwalt
Steuerberater
Partner
Fachanwalt für Steuerrecht
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
Dr. Caroline Charlotte Sohns
Rechtsanwältin
Sozia
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV)
Konrad Solf
Rechtsanwalt
Thomas Stillahn
Rechtsanwalt
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mediator
Coach der Wirtschaft (IHK)
Benjamin Tapkenhinrichs
Bachelor of Arts (B. A.)
Rechtsanwalt
Christiane Thomys
Rechtsanwältin
Rudolf Tschense
Rechtsanwalt
Dr. Karl-Heinz Vehling
Executive MBA HSG
Rechtsanwalt
Partner
Zertifizierter Compliance Officer
Zertifizierter Compliance Auditor
Dr. Jan-W. Vesting
Rechtsanwalt
Partner
Georg Wagner
Diplom Kaufmann
Steuerberater
Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
Katharina Wegmann
Steuerberaterin
Christiane Wehe
Diplom-Kauffrau (FH)
Steuerberaterin
Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt, Notar a.D.
Dr. Marc Wendt
Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Tim Wittwer, LL.M.
Rechtsanwalt
Assoziierter Partner
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz