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Talk about...Vergaberecht

10. Mai 2023   |   Vergaberecht

Das Vergaberecht ist ein wichtiges Rechtsgebiet, das für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber gleichermaßen von großer Bedeutung ist. Gegenstand des Vergaberechts ist die Beschaffung von Gütern sowie Bau- und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand und durch den Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages. In diesem Artikel werden wir uns eingehend mit dem Vergaberecht befassen.

Was sind öffentliche Auftraggeber?

Ein öffentlicher Auftraggeber ist eine juristische oder natürliche Person, die in der Regel öffentliche Mittel zur Verfügung hat und die beabsichtigt, Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen auszuschreiben oder zu vergeben. Wer öffentlicher Auftraggeber ist, ist in § 98 ff. GWB definiert.

Beispiele

  • Bund, Länder und Kommunen
  • Öffentlich-rechtliche Institutionen und Anstalten, z. B. Universitäten, Forschungseinrichtungen, Kammern, Rundfunkanstalten
  • Öffentlich-rechtliche Unternehmen, z. B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger, Wasser- und Abwasserbetriebe, Entsorgungsunternehmen
  • Polizei- und Sicherheitsbehörden
  • Bundeswehr und andere Verteidigungsbehörden

Warum müssen Aufträge ausgeschrieben werden?

Durch die Ausschreibung von Aufträgen wird ein fairer Wettbewerb unter den potenziellen Anbietern ermöglicht. Bieter haben die Möglichkeit, sich um den Auftrag zu bewerben und ihre Angebote auf der Grundlage von transparenten Kriterien abzugeben. Auf diese Weise kann der öffentliche Auftraggeber sicherstellen, dass er die besten Angebote erhält und dass die Vergabeentscheidung auf objektiven und nachvollziehbaren Kriterien beruht.

Darüber hinaus soll die Ausschreibung von Aufträgen auch dazu beitragen, den Markt zu öffnen und den Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen sollen dadurch in der Lage sein, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen und dadurch ihr Geschäft auszubauen.

Wie ist der Ablauf eines Vergabeverfahrens?

Ablauf eines Vergabeverfahrens
Quelle: Screenshot von dtvp.de

Wann müssen Aufträge ausgeschrieben werden?

Die Aufgreifschwelle im Vergaberecht bezieht sich auf den Schwellenwert, ab dem öffentliche Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dieser Schwellenwert wird von der EU-Kommission regelmäßig angepasst und liegt derzeit (Stand: 2022) bei:

  • 5.382.000 Euro für Bauaufträge
  • 215.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge
  • 431.000 Euro für Aufträge in den Sektoren Verteidigung und Sicherheit

Das bedeutet, dass Aufträge unterhalb dieser Schwellenwerte in der Regel national oder regional ausgeschrieben werden können, während Aufträge darüber europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dabei müssen die Vergabevorschriften der EU und des nationalen Rechts beachtet werden, um eine faire und transparente Vergabe sicherzustellen.

Unterhalb dieser Schwellenwerte gelten bei Bauleistungen die VOB/A (1. Abschnitt) und bei Dienst- und Lieferleistungen die UVgO oder die VOL/A.

Oberhalb der Schwellenwerte gelten bei Bauleistungen die VOB/A EU (2. Abschnitt) und bei Dienst- und Lieferleistungen die VgV. In Einzelfällen können weitere/andere Vergaberegime (KonzVgV, SektVO, VsVgV) zur Anwendung kommen.

Wo werden Aufträge ausgeschrieben?

Aufträge werden in der Regel auf unterschiedlichen Plattformen ausgeschrieben, je nach Art des Auftrags und des öffentlichen Auftraggebers. Im Folgenden sind einige der gängigsten Plattformen aufgeführt:

Vergabeplattformen

Die meisten öffentlichen Auftraggeber verwenden spezielle Vergabeplattformen, um ihre Ausschreibungen zu veröffentlichen.

Europaweite Ausschreibungen sind auf der EU-Vergabeplattform Tenders Electronic Daily (TED) zu finden.

Nationale Ausschreibungen u. a. auf folgenden Plattformen:

Zeitungen und Fachzeitschriften

Einige öffentliche Auftraggeber veröffentlichen ihre Ausschreibungen auch in Tageszeitungen oder Fachzeitschriften, die sich an bestimmte Branchen richten.

Internetportale und Branchenplattformen

Es gibt auch spezielle Internetportale und Branchenplattformen, auf denen Aufträge veröffentlicht werden, die sich an bestimmte Branchen oder Zielgruppen richten.

Es ist wichtig zu beachten, dass öffentliche Auftraggeber verpflichtet sind, ihre Ausschreibungen auf geeigneten Plattformen zu veröffentlichen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und eine breite Palette von Bietern zu erreichen.

Wann sind private Unternehmen an das Vergaberecht gebunden?

Private Unternehmen können ausschreibungspflichtig werden, wenn sie

  • zu dem Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen,
  • eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und
  • von staatlichen Stellen überwiegend beherrscht und finanziert (> 50 %) werden.

Aber auch wenn eine sog. Eingekapselte Bauleistung vorliegt, bei der sich die öffentliche Hand hinter einem Dritten verbirgt (Stichwort: Einwirkungspflichten der öffentlichen Hand). Dies gilt beispielsweise für Grundstücksverkäufe, Pachtverträge, Miet- oder Erbbauverträge.

Interview

"Im Vergaberecht gibt es die Regelung, dass öffentliche Auftraggeber Angebote ablehnen können, die unangemessen niedrig sind."

Bei der Auftragsvergabe kommt es für Unternehmen unter anderem darauf an, niedriege Angebote abzugeben. Doch wie ist es, wenn ein Angebot unangemssen niedrig ist? Im Interview mit Natalie Remel haben wir über die Preisprüfung bei der Auftragsvergabe gesprochen.

Bild zeigt Natalie Remel in Beratungssituation.

Ansprechpartner

Thomas Altendorfer

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Til Ammermann

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Partner

Thomas Baransky

Diplom-Betriebswirt (FH)

Steuerberater

Sozius

Lars Bellmer

Steuerberater

Dr. Christian Bereska

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Philipp M. v. Bismarck

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Dr. Björn Bogner, LL.M.

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zertifizierter Compliance Officer (School GRC)

Frederik Brandes

Master of Science (M.Sc.)

Steuerberater

Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)

Isabelle Bulenda, LL.M.

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Christian Ceyp

Rechtsanwalt

Josie Charwat

Rechtsanwältin

Assoziierte Partnerin

Danine von der Decken

Rechtsanwältin

Frank Deppenkemper

Diplom-Kaufmann

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Sozius

Anna Dietrich

Rechtsanwältin

Mathias Dietrich

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Rolf Dittmar

Diplom-Ingenieur

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Johannes Dörrie

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zertifizierter Mediator (DAA)

Jan Ellwanger

Diplom Ökonom

Steuerberater

Dr. Lea Frey

Rechtsanwältin

Sozia

Hans G. Fritsche

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht

Dr. Martin Gerigk

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Sascha Halbe, LL.M.

Diplom-Kaufmann

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Bianca Hein, LL.M

Wirtschaftsjuristin/Paralegal

Julia Elisabeth Heine

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Maren Helm

Steuerberaterin

Stiftungsberaterin (DSA)

Miriam Henschel

Diplom-Finanzwirtin (FH)

Rechtsanwältin

Steuerberaterin

Partnerin

Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Sabine Jehner, LL.M.

Rechtsanwältin, Attorney at Law (New York)

Sozia

Christian Knoke

Rechtsanwalt

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Björn Knuth, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Anika Kraas

Rechtsanwältin

Kirstin Krüger

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Dr. Michael Kunst

Diplom-Volkswirt

Rechtsanwalt, Notar m.d. Amtssitz in Hannover

Wirtschaftsprüfer

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Tobias Lerch

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Christoph Lohmann

Rechtsanwalt

Steuerberater

Monika Martyniak

Diplom-Ökonomin

Wirtschaftsprüferin

Steuerberaterin

Assoziierte Partnerin

Stefanie Meinen

B.Sc. Wirtschaftswissenschaft

Charlotte Merkel

Dipl.-Finanzwirtin (Steuerakademie)

Rechtsanwältin

Sozia

Jan-Christoph Metzler

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zertifizierter Mediator (DAA)

Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Marie Meyer

Rechtsanwältin

Dr. Kristin Mütze

Rechtsanwältin

Friedrich Graf zu Ortenburg, LL.M.

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Dr. Nicolas Penner

Diplom-Finanzwirt (FH)

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Antje Pietrek

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

Sascha Priebe, MLE

Rechtsanwältin

Natalie Remel

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Vergaberecht

Dr. Stefan Rieger

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Stephan Rose

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Erbrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Michael Rudolph

Diplom-Ökonom

Steuerberater

Sozius

Jan Schätzel

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Dr. Ralf Schlottau

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Celle

Partner

Fachanwalt für Agrarrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zertifizierter Stiftungsmanager (DSA)

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Stephan Schmack

Rechtsanwalt

Sozius

Dr. Philipp Schulz

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Dr. Hermann Schünemann

Rechtsanwalt, Notar a. D.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Valentin R. Seidenfus

Rechtsanwalt

Steuerberater

Partner

Fachanwalt für Steuerrecht

Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Dr. Caroline Charlotte Sohns

Rechtsanwältin

Sozia

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Konrad Solf

Rechtsanwalt

Sozius

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Thomas Stillahn

Rechtsanwalt

Partner

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator

Coach der Wirtschaft (IHK)

Benjamin Tapkenhinrichs

Bachelor of Arts (B. A.)

Rechtsanwalt

Christiane Thomys

Rechtsanwältin

Dr. Karl-Heinz Vehling

Executive MBA HSG

Rechtsanwalt

Partner

Zertifizierter Compliance Officer

Zertifizierter Compliance Auditor

Dr. Jan-W. Vesting

Rechtsanwalt

Partner

Georg Wagner

Diplom Kaufmann

Steuerberater

Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Katharina Wegmann

Steuerberaterin

Sozia

Christiane Wehe

Diplom-Kauffrau (FH)

Steuerberaterin

Dr. Marc Wendt

Rechtsanwalt, Notar m. d. Amtssitz in Hannover

Partner

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Tim Wittwer, LL.M.

Rechtsanwalt

Assoziierter Partner

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz