30. November 2021 | Marken- und Wettbewerbsrecht
Sperrung von E-Ladesäulen per Fernzugriff – Blockchain, Smart Contracts & Co.?
Werden im digitalen Zeitalter Verträge zur Gebrauchsüberlassung (z.B. Mietverträge) über technisch steuerbare Hard- und Software gekündigt und werden diese dann in der Folge automatisch aus der Ferne gesperrt, stellt sich direkt die Frage, ob dies so ohne Weiteres geht. Immerhin hat der Kunde den betreffenden Gegenstand zur Nutzung erhalten.
23. November 2021 | Arbeitsrecht, Compliance, Unternehmensrecht
„Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz“ – Auswirkungen und Bußgeldrahmen für Arbeitgeber durch die neuen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab dem 24. November 2021
Zur Absicherung der Corona-Schutzmaßnahmen hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die vierte Pandemiewelle erneut verschiedene Neuregelungen auf den Weg gebracht und einen Bußgeldrahmen bis zu 25.000,00 Euro verankert. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird „3G“ – geimpft, genesen, getestet – für Arbeitsstätten ab dem 24.11.2021 zur allgemeinen Unternehmenspflicht. Zudem gilt, dass Beschäftigte ihre Tätigkeiten im Homeoffice erbringen müssen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.
15. November 2021 | Marken- und Wettbewerbsrecht
Novellierung der Preisangabenverordnung – Mehr Klarheit und Wahrheit?
13. Oktober 2021 | Arbeitsrecht
Lockdown und Minijob – Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für Minijobber
16. September 2021 | Arbeitsrecht
„Sind Sie geimpft? – Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus der Arbeitnehmer
In Gaststätten und bei Veranstaltungen ist es schon üblich, die Gäste nach dem Impfstatus zu fragen. Aber gilt dieses Fragerecht auch für den Arbeitgeber? Diese Problematik, über welche in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert wurde, ist nun durch die Zustimmung des Bundesrates zu einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) weitestgehend gelöst.
16. September 2021 | Arbeitsrecht
Fragerecht durch die „Hintertür“ – Besteht ein Anspruch auf Entschädigungszahlung auch für Ungeimpfte?
15. September 2021 | Gewerblicher Rechtsschutz
Tap Tags: Hinweispflicht für Influencer vereinfacht?
Setzt ein Influencer in einem seiner Beiträge eine Verlinkung auf die Internetseite (oder Profilseite in Social Media) der in dem Beitrag genannten Marke und erhält er für die Verlinkung eine Gegenleistung, muss der jeweilige Beitrag mit dem Hinweis „Werbung“ (o.ä.) versehen sein. Dies ist den drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 09.09.2021 (I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) zu entnehmen.
18. August 2021 | Steuerdeklaration, Steuergestaltung, Steuerrecht
Entscheidung aus Karlsruhe: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 6 % jährlich ab 2014 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit nun veröffentlichtem Beschluss v. 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 u.a.) entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit monatlich 0,5 % (jährlich 6 %) ab dem 01.01.2014 verfassungswidrig ist. Das bisherige Recht ist jedoch für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar.
27. Juli 2021 | Marken- und Wettbewerbsrecht
Der „Goldhase“ unter Artenschutz
19. Juli 2021 | Gesellschaftsrecht
Transparenzregister wird zum Vollregister!
Am 10.6.2021 wurde das Transparenzregister‐ und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) vom deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie ((EU) 2019/1153) zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche.