28. November 2017
Kontrollpraxis durch das Bundesamt für Güterverkehr: Kabotage-Beschränkungen auch für leichte Fahrzeuge bis 3,5 t.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliert vermehrt auch leichte Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotage-Beschränkungen. Zu dieser Kategorie zählen Transportmittel, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße belegt. Auf diese Kontrollpraxis des BAG muss sich die Transportbranche einstellen.
14. November 2017 | Immobilienrecht
Mietvertragliche Schriftformheilungsklauseln sind generell unwirksam (BGH, Urt. vom 27.09.2017)
Die Verwendung von Schriftformheilungsklauseln war lange Zeit Standard in Gewerbemietverträgen und wurde mit Billigung der überwiegenden OLG-Rechtsprechung als wirksames Mittel angesehen, eine vorzeitige Kündigung langfristiger Mietverträge wegen eines Schriftformmangels zu verhindern. Nachdem der BGH bereits im Jahr 2014 die Verwendung derartiger Klauseln deutlich eingeschränkt hatte, erklärt er sie in seiner Entscheidung vom 27.09.2017 nunmehr generell für unwirksam. Das Risiko einer Kündbarkeit bereits geschlossener Zeitmietverträge ist dadurch erheblich gestiegen. Beim Abschluss neuer Mietverträge muss der geänderten Rechtsprechung Rechnung getragen werden.
20. September 2017
Das neue bundesdeutsche Transparenzregister – Konsequenzen für gemeinnützige Stiftungen und Familienstiftungen
In Deutschland gibt es bisher kein „Stiftungsregister“, das ähnlich wie ein Vereins- oder Genossenschaftsregister Informationen über die Stiftung, ihre Organe, ihre Zwecke und ihre Begünstigten zur Verfügung stellt. Die Einführung des neuen „Transparenzregisters“ zum 1. Oktober 2017 führt zu vielfältigen Informations- und Hinweispflichten. Hiervon werden auch die gemeinnützigen Stiftungen und Familienstiftungen betroffen sein.
16. August 2017 | Insolvenzberatung, Insolvenzrecht, Steuerrecht
Jahresabschlusserstellung bei Krisenmandaten
27. Juli 2017 | Öffentliches Recht
Novelle der Energiekonzessionsvergabe
20. Juli 2017 | Startup & Venture Capital
Crowdfunding – Fluch oder Segen <br> für Unternehmen oder Projekte?
Seit einiger Zeit ist eine neue Gestaltungsform zur Finanzierung von ganzen Unternehmen oder einzelnen Projekten in aller Munde: Crowdfunding, zu deutsch: Schwarmfinanzierung. Was sich in anderen Ländern längst als alternative Finanzierung etabliert hat, ist hierzulande noch recht unbekannt und selten angewendet. Was steckt dahinter und worauf ist zu achten?
18. Juli 2017 | Mittelstandsberatung, Compliance, Family Office, Geschäftsführungsberatung, Gesellschaftsrecht, Mergers & Acquisitions
Sommercoup des Gesetzgebers: Das Transparenzregister!
11. Juli 2017 | Vertragsrecht
Aktuelles zum Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
04. Juli 2017 | Steuerrecht