20. Dezember 2022 | Arbeitsrecht
BAG: Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
Urlaubsansprüche von Arbeitnehmer:innen verfallen und verjähren dann nicht, wenn die Arbeitgeber:in ihrer Hinweisobliegenheit im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung nicht nachgekommen ist. So entschied das BAG nach den Pressemitteilungen vom 20.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20 und 9 AZR 245/19), nachdem es den EuGH um Vorabentscheidung in diesen Fragen bat.
07. Dezember 2022 | Arbeitsrecht
Arbeitszeiterfassung – Update!
Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungsgründe zur arbeitgeberseitigen Verantwortung und Pflicht zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht! Arbeitgeber haben die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts danach mit sofortiger Wirkung umzusetzen und sollten ihre arbeitszeitbezogene Praxis daher auf den Prüfstand stellen und ggf. neu ausrichten.
16. November 2022 | Vertriebsrecht
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – Update!
In unserem Blog-Beitrag vom 17.06.2021 (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet! (ksb-intax.de)) haben wir über die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) berichtet. Dieses wird ab dem 1.1.2023 gelten.
In diesem Update möchten wir (I) auf einzelne Pflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingehen und (II) einen Ausblick auf mögliche Verschärfungen des LkSG durch die Umsetzung des Vorschlages einer europäischen Richtlinie geben.
15. November 2022 | Marken- und Wettbewerbsrecht
Niederlage für die Sportzeitschrift „kicker“: Keine „Rote Karte“ für den Verkauf der „Torjägerkanone“
14. November 2022 | Compliance, Unternehmensrecht, Vertragsrecht
Bundesgerichtshof: E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten als zugegangen sobald sie auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit sind!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem veröffentlichten Urteil vom 06.10.2022 (Az. VII ZR 895/21) entschieden, dass eine E-Mail, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird, dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen ist. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und vom Empfänger zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.
19. Oktober 2022 | Marken- und Wettbewerbsrecht, Vertragsrecht
Urteil im Spezi-Streit: Die „Paulaner Spezi“ bleibt „Spezi“
10. Oktober 2022 | Vertriebsrecht
Vertriebskartellrecht - Änderungen durch die neue Gruppenfreistellungsverordnung zum 1. Juni 2022 – Übergangsfrist für Altverträge bis 31.05.2023
29. September 2022 | Arbeitsrecht, IT- und Datenschutzrecht
EuGH: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
15. September 2022 | Arbeitsrecht
Kommt eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung? – Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung lässt Debatte um Vertrauensarbeitszeit erneut aufflammen
Nachdem im Jahr 2019 der EuGH mit seinem Urteil zur Arbeitszeiterfassung den Aufschlag gemacht hat, gibt es mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) eine neue Entwicklung in der Debatte über die Verpflichtung zur Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung. Statt auf die Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes durch den Gesetzgeber zu warten, entschied das Bundesarbeitsgericht nun ganz aktuell, dass die Verpflichtung zur Zeiterfassung für den Arbeitgeber bereits jetzt besteht.
05. September 2022 | Marken- und Wettbewerbsrecht, Urheber- und Medienrecht
Kumpan Electric siegt gegen Vespa – Aussehen ist alles!?
Das weltweit bekannte Unternehmen Piaggio, welches die Rollerikone Vespa produziert, verliert einen Designrechtsstreit gegen das deutsche E-Roller Start-Up e-bility mit seinem Kumpan Electric. Piaggio warf e-bility insbesondere vor, das typische Vespa-Design kopiert zu haben, um damit eine bessere Marktakzeptanz zu erreichen. Die dritte Beschwerdekammer des Amtes der europäischen Union für geistiges Eigentum (kurz: EUIPO) erteilt dem Begehren Piaggios in der Entscheidung vom 8. August 2022 (Az. R 1663/2020-3) jedoch eine Absage. Die geschützten Geschmacksmuster (Designs) der Kumpan-Modelle sind somit weiterhin geschützt.
Anlass genug, einmal einen genaueren Blick in das „Designrecht“ zu werfen.