24. Oktober 2018 | Erbrecht
Digitaler Nachlass 4.0 / Ordnung oder „lost in space“?
Die menschliche Kommunikation wird digital. Online-Banking, Streaming-Dienste, soziale Netzwerke oder digitale Geldanlagen sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Was geschieht mit den Accounts, wenn der Nutzer verstirbt? Was ist mit online geschlossenen Verträgen, die über den Tod hinaus Bestand haben?
09. Oktober 2018
Arbeitnehmerdatenschutz durch die DSGVO
Die neuen Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehen viele Rechte für Betroffene vor. Zur Zielgruppe der „Betroffenen“ gehören auch Arbeitnehmer, deren personenbezogene Daten von Arbeitgebern verarbeitet werden. Somit sind die in den Art. 12-23 DSGVO verankerten Informationspflichten und Betroffenenrechte auch auf Arbeitnehmer anzuwenden, wobei in diesem Zusammenhang die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind.
27. August 2018 | IT- und Datenschutzrecht
Nutzung von WhatsApp und Co. auf Diensthandys?
Jüngst haben Continental, BMW und die Deutsche Bank die Nutzung von WhatsApp auf Diensthandys untersagt. Begründet wurde dieser Schritt mit Nutzungsbedingungen solcher Dienste, die im Widerspruch zur am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen sollen. Verstöße gegen die DSGVO können nämlich empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen.
13. August 2018 | Arbeitsrecht
Berechnung des Urlaubsentgelts bei Veränderung der Wochenarbeitstage
Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in 2015 bereits seine bisherige proportionale Berechnung der Urlaubstage bei einem unterjährigen Wechsel von Voll- in Teilzeit bzw. Teil- in Vollzeit aufgegeben hat, folgt es nun auch bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes den europäischen Vorgaben. Arbeitgeber müssen daher zukünftig prüfen, wann der Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche erworben hat, um das genaue Entgelt zu berechnen.
08. August 2018 | Vertragsrecht
Gebrauchtwagenhändler aufgepasst!
07. August 2018 | Öffentliches Recht
Informations- und Wartepflicht – jetzt auch bei der Unterschwellenvergabe!
Vergabestellen müssen nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf grundsätzlich alle Bieter vor der Vergabe informieren und diesen Gelegenheit geben, die beabsichtigte Vergabeentscheidung rechtlich zu prüfen. Das OLG Düsseldorf überrascht nicht nur mit der Annahme der Informations- und Wartefrist im Unterschwellenbereich, sondern mit der Rechtsfolge eines Verstoßes dagegen: der Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages!
09. Juli 2018 | Gesellschaftsrecht
Neues zur Gesellschafterliste
11. Juni 2018 | Arbeitsrecht
Mit 67 Jahren ist noch lange nicht Schluss. – EuGH billigt Hinausschieben der Altersgrenze im Arbeitsverhältnis –
23. Mai 2018 | Erbrecht, Steuergestaltung, Steuerrecht
Unternehmensnachfolge und Vorbehaltsnießbrauch - Fallstricke durch neue BFH-Rechtsprechung?
22. Mai 2018 | Steuerdeklaration, Steuerrecht
Nachzahlungszinssatz verfassungswidrig!? Der BFH stellt für Veranlagungszeiträume ab 2015 die Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Nachzahlungen in Frage.
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i.H.v. 6 % p.a. zur Verzinsung von Steuernachforderungen für Veranlagungszeiträume ab 2015. Die Zinssatzhöhe sei angesichts des strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus gleichheitswidrig und realitätsfern (vgl. BFH, Beschluss vom 25.4.2018, Az.: IX B 21/18).