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Mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (AZ. VIII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Auftraggeber (Besteller) Schadensersatz auch dann fordern kann, wenn er das mangelhafte Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lassen wird (wir berichteten bereits). Dieser Beitrag befasst sich damit, welche Auswirkungen dies konkret auf Besteller von Bau- oder Architektenleistungen hat.

In einem Urteil vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln an Werkleistungen teilweise aufgegeben.

Betroffene wehren sich erfolgreich gegen einen belastenden Bebauungsplan – OVG Lüneburg erklärt Bebauungsplan bereits aufgrund unzureichender Sachverhaltsermittlung für unwirksam. Fachgutachten nicht ausreichend.

Von den Neuerungen des Bauvertragsrechts hatten wir bereits berichtet. Durch die seit 01.01.2018 geltenden Regelungen haben spezielle Vorschriften zur Regelung des Vertragsverhältnisses Bauherr – Auftragnehmer (Bauunternehmer) Eingang in das Gesetz gefunden, die es so vorher nicht oder nur in Sondervorschriften gab. Hierzu gehört auch das „Anordnungsrecht“ des Bauherrn.

Mit dem „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen" verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, einen rechtlichen Rahmen für eine koordinierte Insolvenzabwicklung konzernangehöriger Unternehmen zu schaffen und die einzelnen Insolvenzverfahren besser aufeinander abzustimmen.

Von den Neuerungen des Bauvertragsrechts hatten wir bereits berichtet. Durch die seit 01.01.2018 geltenden Regelungen ist erstmals die eigenständige Erwähnung des Architekten- und Ingenieurvertrags im BGB vorgesehen. In den §§ 650 p – t BGB sind diese Neuregelungen versteckt. Dort enthalten ist die Möglichkeit der Beauftragung des Architekten mit der „Zielfindung“. Der Beitrag behandelt die Frage, ob dies das Ende der unentgeltlichen Akquisetätigkeiten von Architekten ist und daher zugunsten der Architektenschaft für mehr Sicherheit sorgt.

Verkäufer müssen Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen verschuldensunabhängig tragen.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliert vermehrt auch leichte Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotage-Beschränkungen. Zu dieser Kategorie zählen Transportmittel, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße belegt. Auf diese Kontrollpraxis des BAG muss sich die Transportbranche einstellen.