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Ab 1. Juli 2019 werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei sog. „Midi-Jobs“ gesenkt; dabei wird aus der bisherigen  „Gleitzone“ mit Monatslöhnen von über 450 Euro bis 850 Euro ein „Übergangsbereich“, der sich dann bis 1.300 Euro erstreckt.

Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sind zunehmend von Bedeutung, weil sie gesundheitlichen Belastungen bzw. Erkrankungen der Mitarbeiter vorbeugen können. Leistet der Arbeitgeber Zuschüsse für die Teilnahme von Arbeitnehmern an entsprechenden Maßnahmen, ist hinsichtlich der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen zu unterscheiden:

Noch kurz vor der Europawahl verbreitet nun der EuGH in der Rechtssache C-55/18 einen weiteren „Bürokratiemonster-Schreck“, für den die EU (wenn auch zum Teil unberechtigt) bekannt ist. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes müssen die Mitgliedstaaten nun die Arbeitgeber verpflichten, nicht nur die Überstunden zu dokumentieren, sondern die Arbeitszeiten der Mitarbeiter grundsätzlich systematisch, objektiv und verlässlich zu erfassen. Doch so viel Neues bringt das Urteil bei näherer Betrachtung gar nicht.

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist am 26. April 2019 in Kraft getreten, nachdem die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung bereits im Juni 2018 abgelaufen war. Damit gelten nun auch in Deutschland strenge Voraussetzungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 6. November 2018, II ZR 11/17 hervorgehoben, dass die Anforderungen an die Ressortaufteilung oder Geschäftsverteilung innerhalb einer mehrgliedrigen Geschäftsführung einer GmbH klar und eindeutig abgegrenzt sein muss. Die Geschäftsführungsaufgaben müssen danach jeweils durch fachlich und persönlich geeignete Personen wahrgenommen werden. Alle Mitglieder der Geschäftsführung, also alle Geschäftsführer bei Mehrfachgeschäftsführung müssen mit der Aufgabenzuweisung einverstanden sein.

Bebauungspläne müssen an die Ziele der Raumordnung angepasst werden – dient der Plan aber erkennbar nur der Verhinderung von Erweiterungsmaßnahmen, kann sich die planende Gemeinde nicht darauf berufen, die Planung sei zur Erreichung der raumordnerischen Ziele oder zur Durchsetzung des eigenen Einzelhandelskonzeptes notwendig.

Öffentliche Auftraggeber können Bewerber bei bestimmten Vergehen vom Vergabeverfahren ausschließen. Um den Vergabestellen die Ermittlung solcher Vergehen zu erleichtern, haben zahlreiche Bundesländer eigene Korruptionsregister eingeführt – mit teilweise sehr erheblichen Unterschieden. Für Unternehmen ist die Rechtslage daher schwer zu überblicken. Das neue Wettbewerbsregister soll einheitliche Strukturen schaffen und damit die Rechtslage vereinheitlichen.

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 der Inkraftsetzung der Steuerbefreiung für Sanierungserträge zugestimmt. Damit besteht wieder mehr Rechtssicherheit bei der Sanierung von Unternehmen.

Das Urlaubsrecht kommt nicht zur Ruhe. Nun hat der EuGH entschieden, dass der erworbene Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann zum Jahresende bzw. Beschäftigungsende automatisch verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich auf seine Urlaubstage verzichtet hat. Für Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung aus Luxemburg, dass sie ihre Arbeitnehmer rechtzeitig zum Jahresende bzw. zum Beschäftigungsende (nachweisbar) auffordern sollten, noch Urlaub zu nehmen.

Die Europäische Union (EU) hat zuletzt ihre Sanktionen gegen Russland mit einem Ratsbeschluss vom 05.07.2018 bis zum 31.01.2019 verlängert. Die Wirtschaftssanktionen sind im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erstmals am 31.07.2014 (EU-Verordnung Nr. 833/2014) verhängt worden. Am 12.09.2014 (EU-Verordnung Nr. 960/2014) kamen Erweiterungen und am 05.12.2014 (EU-Verordnung Nr. 1290/2014 einige Änderungen dazu.

Недавно Европейский союз (ЕС) распространил свои санкции против России решением Совета от 05.07.2018 года до 31.01.2019 года. Экономические санкции были введены в связи с ситуацией в Украине впервые 31.07.2014 года (Постановление (ЕС) № 833/2014). Расширения были добавлены 12.09.2014 года (Постановление (ЕС) № 960/2014) а некоторые изменения 05.12.2014 года (Постановление (ЕС) № 1290/2014).