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Auf zwei neue Förderungen im Zuge der Corona-Krise ist hinzuweisen:

Der Schutz vor viraler Ausbreitung und epidemischen Gefahren: Mobile Arbeitsprozesse, Homeoffice und die Sicherung von Know-how und Daten

Der Fokus der Unternehmen ist in der derzeitigen Krisensituation verständlicher Weise auf die schnellstmögliche Umsetzung von „Erstehilfe-Maßnahmen“ und häufig sogar auf die eigene Existenzsicherung gerichtet. Gerade beim Einsatz unternehmensweiter, mobiler Arbeitsmethoden ist es wichtig, auch den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Daten im Blick zu behalten. Dabei existiert aktuell infolge von Notbesetzungen und massiver Arbeitsverdichtung sowie nicht zuletzt aufgrund der häufig noch nicht „geübten“ mobilen Arbeitspraxis ein gesteigertes Risiko von Missbrauchsfällen und Cyberkriminalität (wie z.B. Ransomewareangriffe).

Das Land Niedersachsen hat letzte Woche beschlossen, für Kleinst- und Kleiunternehmen sowie Soloselbstständige schnelle Liquiditätshilfen durch einen Kreditbetrag bis 50.000 Euro und einen Landeszuschuss bis zu 20.000 Euro bereitzustellen. Anträge für die niedersächsischen Liquiditätshilfen können seit heute (Mittwoch, 25.03.2020, 15:00 Uhr) über das Kundenportal der NBank gestellt werden.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten wir an dieser Stelle von einer geplanten Gesetzesänderung im Zivilrecht berichtet und zwischenzeitlich bereits aktualisiert. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat das Gesetz noch einige weitere entscheidende Änderungen erfahren und ist heute vom Bundestag verabschiedet worden, weshalb wir nun aktualisiert über den finalen Stand berichten wollen:

Bereits am vergangenen Wochenende hatten wir an dieser Stelle von einer geplanten Gesetzesänderung im Zivilrecht berichtet. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat das Gesetz schon bislang noch einige entscheidende Änderungen erfahren, weshalb wir nun aktualisiert über den derzeitigen Bearbeitungsstand berichten wollen:

Die arbeitsmarktpolitische Diskussion dreht sich derzeit primär um die Frage, wie Unternehmen in Zeiten des teilweise vollständigen Stillstands des Geschäftsbetriebs ihre Existenz und die Weiterbeschäftigung ihrer Mitarbeiter sichern können. Von Seiten der Politik wird hierbei vorrangig auf ein bereits bestehendes Instrumentarium verwiesen, die Kurzarbeit. Anders als der Begriff zunächst vermuten lässt, ist hiervon nicht allein die teilweise, sondern regelmäßig auch eine Reduzierung der Arbeitszeit auf Null umfasst.

UPDATE Corona Xa

Auf zwei neue Förderungen im Zuge der Corona-Krise ist hinzuweisen:

Damit Unternehmen ihre „systemrelevanten“ Bereiche aufrechterhalten und notwendige Tätigkeiten vor Ort ausführen lassen können, ist es ratsam, für die betreffenden Mitarbeiter (m/w/d) entsprechende Bestätigungsschreiben für Ausgangssperren/-beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auszustellen.

Wir haben uns mit den arbeitsrechtlichen Auswirkungen bei Schulschließungen für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer beschäftigt. Die von der WHO betitelte Pandemie wirkt sich nun erheblich auf den Betrieb öffentlicher Einrichtungen aus. Schulschließungen sind nun in allen Ländern angeordnet. Für diesen Fall ist fraglich, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitnehmer weiterhin zu vergüten bzw. soll herausgestellt werden, wann und wie lange der Arbeitnehmer zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Die folgenden Grundsätze finden nur Anwendung auf diejenigen Arbeitnehmer, die ein betreuungspflichtiges Kind haben oder mit einer betreuungspflichtigen Person zusammenleben.

Gerade die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus treten inzwischen immer deutlicher zutage. Waren in den letzten Tagen und Wochen lediglich einzelne Branchen sehr stark betroffen, hat Corona mittlerweile die gesamte deutsche und internationale Wirtschaft erreicht und fest im Griff.