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Deutschland ist im Ausnahmezustand. Die massiven Beschränkungen des öffentlichen Lebens, eine fast zum Stillstand gekommene Reisetätigkeit und die massive Reduzierung des Geschäftsbetriebs vieler Unternehmen haben unvorhergesehene Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung und laufende oder beginnende Vergabeverfahren. Insbesondere herrscht derzeit eine Baustoffpreisexplosion (z.B. bei Stahl, Holz wie auch Dämmstoffen) die sowohl von den Bietern als auch von der öffentlichen Hand unausweichlich zu beachten ist. Doch wie können die Bieter bzw. die öffentliche Hand in dem strengen Vergaberegime überhaupt reagieren?

Am 11.6.2021 hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („Lieferkettengesetz“) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Menschenrechte im Allgemeinen und die Durchsetzung des Verbotes von Kinderarbeit im Speziellen. Unternehmen müssen daher zukünftig für die gesamte Lieferkette Verantwortung übernehmen, in dem im Rahmen eines Risikomanagements Konzepte zur Vermeidung und Verringerung von Menschenrechtsverletzungen erstellt werden.

Das Arbeitsgericht Münster sprach einer klagenden Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu (Urteil vom 25.03.2021, Az. 3 Ca 391/20).

Am 04.06.2021 hat die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln für Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer sowie Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeitungsverträge für Verarbeitungen in der Europäischen Union veröffentlicht.

Mit dem heutigen Inkrafttreten des mitunter auch als „Bundesnotbremse“ bezeichneten Gesetzes und der Dritten SARS-CoV 2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sind u.a. Änderungen bei der Gestaltung von Homeoffice und der arbeitgeberseitigen Angebotspflicht von Schnelltests am Arbeitsplatz eingetreten.

Der Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie vom 22.03.2021 hat in dieser Woche für viel Wirbel gesorgt. Dabei führte insbesondere die Regelung zur „erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ zu einer massiven Kritik. Der Beschluss vom 22.03.2021 wurde bezüglich der angedachten Ruhetage am 01.04.2021 (Gründonnerstag) und am 03.04.2021 (Samstag) bereits zurückgenommen und damit die „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ gestoppt.

Am 10.02.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) verabschiedet (abrufbar unter: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/gesetzentwurf-zur-regelung-des-datenschutzes-und-des-schutzes-der-privatssphaere-in-der-telekommunikation-und-bei-telemedien.pdf. Welches Ziel das TTDSG verfolgt und was sich durch das neue Gesetz insbesondere für Anbieter von Websites und Apps bei der Nutzung von Cookies künftig ändern könnte, haben wir in dem folgenden Beitrag überblicksartig zusammengestellt.

Das Recht auf Homeoffice wird sowohl gesellschaftlich als auch politisch seit längerer Zeit kontrovers diskutiert, insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie. Bisher bestand weder ein gesetzlich verankertes Recht auf Homeoffice noch eine diesbezügliche Pflicht. Nach dem jüngsten Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen (…), sofern die Tätigkeiten es zulassen.“ Rechtlich ist schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ohnehin nur das geschuldet, was nicht unmöglich ist („Impossibilium nulla est obligatio“).

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachen hat gegen die notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben soll. Es handelt sich hierbei um das höchste Bußgeld, dass die LfD Niedersachsen unter Geltung der DSGVO ausgesprochen hat. Notebooksbilliger.de legte Einspruch ein.

Bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten muss der Kläger bisweilen viel Geduld mitbringen, es sei denn Ansprüche lassen sich im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren durchsetzen. Das ist aber rechtlich häufiger möglich als die Betroffenen oftmals denken. So hat KSB INTAX zum Beispiel die Zulassung eines Bürgerbegehrens jüngst im Eilverfahren vor dem Veraltungsgericht durchgesetzt.