Neues von KSB INTAX

Nachdem sich die russische Wirtschaft nach der Rezession der vergangenen Jahre aktuell im Aufschwung befindet, ist das Interesse deutscher Mittelständler an diesem Markt wieder gestiegen. Unternehmer, die sich nach Russland neu orientieren und in Russland Erfolg haben wollen, müssen sich gut vorbereiten! Denn in Russland müssen Mittelständer einige rechtliche Besonderheiten bei ihrer Expansion nach Russland beachten. Dies erfordert einen „Rechts-Check Russland“.

Поскольку в настоящее время российская экономика находится на подъеме после рецессии последних лет, интерес немецких малых и средних предприятий к этому рынку снова возрос. Предприниматели, которые хотят переориентироваться в России и быть успешными в России, должны хорошо подготовиться! Средние компании в России должны учитывать некоторые правовые особенности при расширении своей деятельности в России. Для этого требуется "проверка по российскому законодательству".

Das Thema Datensicherheit spielt vor allem in Arztpraxen eine große Rolle. Patientendaten wie Name, Versicherungsnummer, Befunde, Blutwerte oder Röntgenaufnahmen sind besonders sensible personenbezogene Daten, mit denen die Praxen entsprechend vorsichtig umgehen müssen.

Crowdsourcing ist ein sich stetig entwickelndes „Tätigkeitsmodell“, bei dem Aufträge von Auftraggebern meist in (Teil-)Aufgaben zerlegt und diese sodann über Internet-Plattformen an die sog. Crowdworker als Auftragnehmer vergeben werden. Abhängige Beschäftigungs- bzw. Arbeitsverhältnisse sollen – so die Leitidee des Crowdsourcing-Modells – zwischen den Beteiligten nicht begründet werden. Andernfalls drohen mitunter erhebliche arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen. Auftraggeber bzw. Plattform-Betreiber müssen daher bei der Gestaltung der Rechtsbeziehung zu den Crowdworkern besonders sorgsam sein.

Veröffentlichen Mitarbeiter eines Unternehmens versehentlich Daten, werden Laptops gestohlen oder wird das Unternehmen Opfer eines Hackerangriffs, kann ein solcher Vorfall unter Umständen gravierende Folgen für den Schutz personenbezogener Daten bedeuten. Doch auch für ein Unternehmen kann der falsche Umgang mit einer Datenpanne teuer werden.

Alles begann im Jahr 2017, als die ePrivacy-Verordnung in einem ersten Entwurf veröffentlicht wurde. Nach knapp drei Jahre langen Verhandlungen ist diese nun für gescheitert erklärt worden. Die EU-Kommission plant jedoch bereits einen neuen Vorschlag.

In der arbeitsrechtlichen Praxis zeichnet sich immer wieder ein besonderes Spannungsverhältnis zwischen sog. „Mini-Jobs“ und Abrufarbeit im Kontext mit dem gesetzlichen Mindestlohnanspruch ab. Dieses wird auf den ersten Blick häufig gar nicht erkannt, da viele Unternehmen allein den Mindestlohn fokussieren und diesen ohne Weiteres überschreiten. Bei genauer Betrachtung stellt sich die Rechtslage dagegen (ungewollt) problematisch dar, wie die nachstehenden Ausführungen zeigen:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.07.2019 (Az. 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13) die Satzungen zur Zweitwohnungssteuer des Marktes Oberstdorf und der Stadt Sonthofen teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Die EU-Richtlinie („RL“) zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, basiert auf einem Drei-Stufen-Modell und priorisiert als zentrale Säule den Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien. Hinweise sollen danach zunächst an ein (funktionierendes) internes Meldesystem, auf zweiter Stufe an externe Meldekanäle sowie auf dritter Stufe an die Öffentlichkeit gerichtet werden können.

Die internationale Handelskammer (ICC) hat am 10.09.2019 eine überarbeitete Version ihres bekannten Regelwerkes für den internationalen Handel veröffentlicht. Die neuen Klauseln, die lediglich als Empfehlung gedacht sind, treten zum 01.01.2020 in Kraft.

Die Möglichkeiten der Bestimmung des anwendbaren Rechts gerade mit ausländischen Geschäftspartnern werden häufig nicht genutzt. Dabei kann über die Rechtswahlklausel nicht nur ein für das Unternehmen vorteilhaftes Recht gewählt werden, die Vertragsparteien können auch unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit oder aber der Neutralität des gewählten Rechts eine für beide Seiten tragbare Lösung schaffen.