Neues von KSB INTAX

Das Coronavirus ist schon kurz nach Ausbruch in Wuhan (China) Gegenstand der deutschen Tagespolitik geworden. Waren es zu Beginn noch ausschließlich das Gesundheits- bzw. Innenministerium, welche sich darum bemühte, die nationale Ausbreitung weitestgehend zu verhindern, wurde mit der Zeit immer deutlicher, dass auch die Wirtschaft von der anfänglichen Epidemie und nunmehr bestehenden Pandemie nicht verschont bleiben wird

Die Corona-Pandemie stellt Lieferverträge und Lieferketten in Frage. Kann sich ein Lieferant auf Höhere Gewalt (Force Majeure) berufen oder besteht eine Schadensersatzhaftung? Sind Unternehmen von ihren Lieferverpflichtungen gegenüber ihren Kunden frei, weil sie aufgrund Corona selbst nicht beliefert worden sind? Und können vereinbarte Lieferungen vielleicht einfach abgelehnt werden, weil der Bedarf und die Verarbeitungsmöglichkeiten aktuell nicht gegeben sind?

Die Landeshauptstadt Hannover legt ein Soforthilfeprogramm für von der COVID-19 Pandemie betroffene Unternehmen und Freiberufler in der Stadt auf.

Neben der vielfach zu beobachtenden Verlangsamung des öffentlichen (Wirtschafts-)Lebens durch die jüngsten behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus wirkt die aktuelle Krise in einigen Wirtschaftsbereichen als starker Beschleuniger. Insbesondere der Bedarf an Heil- und Hilfsmitteln, aber auch an Homeoffice fähiger IT-Technik ist derzeit nicht nur immens hoch, sondern muss häufig sehr kurzfristig gedeckt werden. Einkäufer dieser Produkte ist häufig die öffentliche Hand. Damit rückt das Vergaberecht unvermeidbar in den Fokus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat bereits reagiert und in seinem Rundschreiben vom 19.03.2020 (vgl. www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/rundschreiben-anwendung-vergaberecht.pdf) mehrere Erleichterungen in der Anwendung des Vergaberechts vorgesehen. Diese sind nicht nur für die öffentliche Hand selbst, sondern auch für Unternehmen von höchster Relevanz. Wir fassen Ihnen diese nebst Handlungsempfehlungen nachfolgend zusammen.

Auf zwei neue Förderungen im Zuge der Corona-Krise ist hinzuweisen:

Der Schutz vor viraler Ausbreitung und epidemischen Gefahren: Mobile Arbeitsprozesse, Homeoffice und die Sicherung von Know-how und Daten

Der Fokus der Unternehmen ist in der derzeitigen Krisensituation verständlicher Weise auf die schnellstmögliche Umsetzung von „Erstehilfe-Maßnahmen“ und häufig sogar auf die eigene Existenzsicherung gerichtet. Gerade beim Einsatz unternehmensweiter, mobiler Arbeitsmethoden ist es wichtig, auch den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Daten im Blick zu behalten. Dabei existiert aktuell infolge von Notbesetzungen und massiver Arbeitsverdichtung sowie nicht zuletzt aufgrund der häufig noch nicht „geübten“ mobilen Arbeitspraxis ein gesteigertes Risiko von Missbrauchsfällen und Cyberkriminalität (wie z.B. Ransomewareangriffe).

Das Land Niedersachsen hat letzte Woche beschlossen, für Kleinst- und Kleiunternehmen sowie Soloselbstständige schnelle Liquiditätshilfen durch einen Kreditbetrag bis 50.000 Euro und einen Landeszuschuss bis zu 20.000 Euro bereitzustellen. Anträge für die niedersächsischen Liquiditätshilfen können seit heute (Mittwoch, 25.03.2020, 15:00 Uhr) über das Kundenportal der NBank gestellt werden.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten wir an dieser Stelle von einer geplanten Gesetzesänderung im Zivilrecht berichtet. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat das Gesetz schon bislang noch einige entscheidende Änderungen erfahren, weshalb wir nun aktualisiert über den derzeitigen Bearbeitungsstand berichten wollen:

Die arbeitsmarktpolitische Diskussion dreht sich derzeit primär um die Frage, wie Unternehmen in Zeiten des teilweise vollständigen Stillstands des Geschäftsbetriebs ihre Existenz und die Weiterbeschäftigung ihrer Mitarbeiter sichern können. Von Seiten der Politik wird hierbei vorrangig auf ein bereits bestehendes Instrumentarium verwiesen, die Kurzarbeit. Anders als der Begriff zunächst vermuten lässt, ist hiervon nicht allein die teilweise, sondern regelmäßig auch eine Reduzierung der Arbeitszeit auf Null umfasst.

UPDATE Corona Xa

Auf zwei neue Förderungen im Zuge der Corona-Krise ist hinzuweisen: