Neues von KSB INTAX

Bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten muss der Kläger bisweilen viel Geduld mitbringen, es sei denn Ansprüche lassen sich im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren durchsetzen. Das ist aber rechtlich häufiger möglich als die Betroffenen oftmals denken. So hat KSB INTAX zum Beispiel die Zulassung eines Bürgerbegehrens jüngst im Eilverfahren vor dem Veraltungsgericht durchgesetzt.

Das Jahr 2021 bringt auch im Arbeitsrecht gleich eine Reihe wichtiger Gesetzesänderungen mit sich, die wir nachfolgend einmal kursorisch für Sie zusammengefasst haben:

Am 01.01.2021 ist in Umsetzung der europäischen Restrukturierungsrichtlinie EU 2019/1023 das Unternehmensstabilisierungs- und ‑restrukturierungsgesetz  („StaRUG“) in Kraft getreten. Durch das StaRUG wurde erstmals ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren gesetzlich normiert, welches Unternehmen auch mit Blick auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie dienlich sein könnte. Es handelt sich um ein planbasiertes Sanierungsverfahren, welches es Unternehmen ermöglicht, eine Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens durchzuführen, um sich zu restrukturieren und damit eine drohende Insolvenz abzuwenden.

Die bundesweiten Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie stellen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erneut vor große Herausforderungen, wenn die notwendige Kinderbetreuung die Erbringung der Arbeitsleistung erschwert oder gar unmöglich macht. Arbeitnehmer können in diesem Fall die Arbeitsleistung zwar in der Regel verweigern, ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht allerdings nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen.

Der Bund und das Land Niedersachsen bieten für Unternehmen weitere Corona-Sonderprogramme.

Durch Zustimmung des Bundestags vom 7. November 2019 und des Bundesrats vom 29. November 2019 wurde das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) verabschiedet. Das neue Gesetz ist mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten (BGBl I S. 2763). Nachfolgend fassen wir die wesentlichen Grundlagen und Eckpunkte der neuen Forschungszulage für Sie zusammen.

Begeben sich Arbeitnehmer (m/w/d) während der Corona Pandemie bewusst in ein Risiko(gebiet), stellt sich die Frage, ob nach deren Rückkehr und anschließenden Quarantäne Vergütungsansprüche bestehen.

Die erleichterten Sonderregelungen zur Kurzarbeit gehen in die Verlängerung (vgl. hierzu auch den früheren Blog-Beitrag: https://www.ksb-intax.de/blog/coronaxxxiupdatearbeitsrecht-kurzarbeitergeldco/).So hat sich die Bundesregierung jüngst für eine Verlängerung von zunächst 12 auf nunmehr bis zu 24 Monate ausgesprochen. Daraus ergeben sich folgende Neuerungen:

Die Überbrückungshilfen des Bundes für Corona-bedingte Umsatzausfälle kleiner und mittelständischer Unternehmen haben wir bereits für Sie in unserem Blog dargestellt. Nunmehr hat der Bund in der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 25.08.2020 beschlossen, das Programm über den bisherigen 31.08.2020 hinaus bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Unternehmen können damit auch nach den Monaten Juni bis August 2020 Erstattung für erlittene Umsatzausfälle erhalten. 

Der EuGH hat in dem sog. Schrems-II-Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18) die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage des EU-US-Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ für unzulässig erklärt. Unternehmen stehen nunmehr vor der Herausforderung, Maßnahmen zu ergreifen, um Datenexporte in die USA mit der DSGVO und dem Urteil des EUGH in Einklang zu bringen. Wir haben hierzu bereits in einem vorherigen Blog-Beitrag berichtet (abrufbar unter:https://www.ksb-intax.de/blog/datenuebermittlungindieusaeughkipptdaseu-us-datenschutzabkommenprivacyshield/).