Neues von KSB INTAX

Nach erneuten Lockerungen der Abstandsregelungen und Gruppentreffen u.a. zuletzt in Niedersachsen, gibt es (leider) wieder Rückschläge und erste regionale Lockdowns in Gütersloh und Warendorf.

Während man sich wünscht, dass der Ausbreitung der Corona-Pandemie endlich die Frist abläuft, laufen Ende dieses Monats (30.06.2020) in Bezug auf das Kurzarbeitergeld wichtige Fristen ab.

Und auch die Corona-Warn-App bringt arbeitsrechtliche Fragestellungen mit sich.

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland hat das Bundeskabinett am 12.6.2020 erste umfangreiche steuerliche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen. Im Folgenden beschränken wir uns auf die geplanten Änderungen für die Umsatzsteuer bzw. Einfuhrumsatzsteuer und zeigen Ihnen einige damit im Zusammenhang stehende Fragen für die Praxis auf.

Bundesarbeitsminister Heil hat heute am 16.04.2020 den neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt. Damit werden bundesweit einheitliche, klare und verbindliche Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise gestellt und zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten festgelegt. Hierdurch soll die Voraussetzung für eine schrittweise und rückschlagfreie Rückkehr der Wirtschaft zur Vorkrisen-Leistung geschaffen werden.

Die Corona-Krise hat kleine und mittelständische Unternehmen trotz zunehmender Lockerungen der Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern weiter fest im Griff. Ein Vergleich der Umsätze der letzten Monate zu den Vorjahresumsätzen zeigt häufig einen deutlichen Umsatzrückgang. Der Bund reagiert hierauf und hat in der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 die Auflegung eines neuen, 25 Mrd. Euro schweren „Programms für Überbrückungshilfen“ beschlossen. In unserem nachfolgenden Blogbeitrag fassen wir Ihnen die wesentlichen Kernpunkte des Programms zusammen:

Der EuGH hatte letztes Jahr entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht vereinbar seien mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Entscheidung vom 04.07.2019, Az. C 377/17 – Wir haben berichtet). Im Anschluss daran hatten Oberlandesgerichte konträre Meinungen vertreten. Es bestand Uneinigkeit, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Anwendbarkeit der HOAI in laufenden Verfahren hat. Diese Frage hat der BGH nun dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 14.05.2020, Az. VII ZR 174/19).

Seit Montag, dem 11. Mai 2020 gilt die neue Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus (sog. Corona-Verordnung). In dieser ist die Pflicht zahlreicher Gewerbebetriebe und Bildungseinrichtungen aufgenommen, Kontaktdaten aller Kundinnen und Kunden bzw. Teilnehmenden zu erfassen. Dadurch soll im Fall einer bestätigten Corona-Infektion die Infektionskette nachvollzogen werden können. Nur wenn die Kundinnen und Kunden sowie Teilnehmenden mit der Erfassung ihrer Daten einverstanden sind, dürfen diese bedient, unterrichtet oder geprüft werden.

Wir hatten über die Entscheidung des VII. Senats des BGH vom 22.02.2018 berichtet. Der für das Baurecht zuständige Senat hatte eine Änderung seiner Rechtsprechung herbeigeführt und eine fiktive Schadensberechnung abgelehnt. Anders entschied nun der VI. Senat des BGH, der an einer fiktiven Schadensberechnung festhält. Es scheint keine Einheitlichkeit herzustellen zu sein.

Das Bundesverwaltungsamt hält seine einschränkende Auslegung der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG für Kommanditgesellschaften auch im aktuellen FAQ-Leitfaden weiter aufrecht. Ein „Ausruhen“ auf den für Kommanditisten im Handelsregister enthaltenen Eintragungen bleibt damit bei allen Kommanditgesellschaften, bei denen wenigsten ein Kommanditist über mehr als 25% der Kapitalanteile oder Stimmrechte verfügt, weiterhin nur in Ausnahmefällen möglich.

„Corona“ ist wohl der exklusive Kandidat für das „Negativwort des Jahres“ (hoffentlich nur dieses Jahres). Schon jetzt sind jedenfalls infolge der gesundheitlichen Belastungssituation und der zahlreichen, einschränkenden Maßnahmen allerdings auch erhebliche wirtschaftliche Folgen eingetreten bzw. absehbar. Die selektiven Lockerungen sind aus Sicht der Wirtschaft zumindest ein „kleiner“ Schritt in die gewünschte Richtung; die Wechselwirkungen im Hinblick auf die nach wie vor bestehenden Infektionsrisiken bleiben aber komplex und unklar.

Am 15. April 2020 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die strengen Corona-Maßnahmen leicht zu lockern und die Wirtschaft langsam wieder hochzufahren. Eine der getroffenen Vereinbarungen umfasste in Ziffer 10 die Erlaubnis zur Wiedereröffnung von Geschäften bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Größere Geschäfte sollten hingegen weiterhin geschlossen bleiben oder ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren. Eine entsprechende Regelung haben die Länder sodann in ihren jeweiligen Landesrechtsverordnungen implementiert. So auch in der Freien und Hansestadt Hamburg. Zu Unrecht wie jetzt das Verwaltungsgericht Hamburg vorläufig im Beschlusswege entschied.