Neues von KSB INTAX

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungsgründe zur arbeitgeberseitigen Verantwortung und Pflicht zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht! Arbeitgeber haben die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts danach mit sofortiger Wirkung umzusetzen und sollten ihre arbeitszeitbezogene Praxis daher auf den Prüfstand stellen und ggf. neu ausrichten.

In unserem Blog-Beitrag vom 17.06.2021 (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet! (ksb-intax.de)) haben wir über die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) berichtet. Dieses wird ab dem 1.1.2023 gelten.

In diesem Update möchten wir (I) auf einzelne Pflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingehen und (II) einen Ausblick auf mögliche Verschärfungen des LkSG durch die Umsetzung des Vorschlages einer europäischen Richtlinie geben.

Die Sportzeitschrift „kicker“ verliert einen Rechtsstreit um die Verwendung der Wortmarke „Torjägerkanone“ für den Verkauf von Fußballpokalen in Form einer Kanone (OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2022 – 3 U 2576/22).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem veröffentlichten Urteil vom 06.10.2022 (Az. VII ZR 895/21) entschieden, dass eine E-Mail, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird, dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen ist. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und vom Empfänger zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

Die Paulaner Brauerei darf ihr Kultgetränk auch weiterhin „Paulaner Spezi“ nennen. Dies entschied das Landgericht München am 11. Oktober 2022 (Az. 33 O 10784/21).

Zum 1. Juni 2022 hat die neue Gruppenfreistellungsverordnung für „Vertikale Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen“ die bisher geltende Verordnung abgelöst.

Am 20.09.2022 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und setze damit einer langjährigen Diskussion ein Ende. Vorerst.

Nachdem im Jahr 2019 der EuGH mit seinem Urteil zur Arbeitszeiterfassung den Aufschlag gemacht hat, gibt es mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) eine neue Entwicklung in der Debatte über die Verpflichtung zur Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung. Statt auf die Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes durch den Gesetzgeber zu warten, entschied das Bundesarbeitsgericht nun ganz aktuell, dass die Verpflichtung zur Zeiterfassung für den Arbeitgeber bereits jetzt besteht.

Das weltweit bekannte Unternehmen Piaggio, welches die Rollerikone Vespa produziert, verliert einen Designrechtsstreit gegen das deutsche E-Roller Start-Up e-bility mit seinem Kumpan Electric. Piaggio warf e-bility insbesondere vor, das typische Vespa-Design kopiert zu haben, um damit eine bessere Marktakzeptanz zu erreichen. Die dritte Beschwerdekammer des Amtes der europäischen Union für geistiges Eigentum (kurz: EUIPO) erteilt dem Begehren Piaggios in der Entscheidung vom 8. August 2022 (Az. R 1663/2020-3) jedoch eine Absage. Die geschützten Geschmacksmuster (Designs) der Kumpan-Modelle sind somit weiterhin geschützt.

Anlass genug, einmal einen genaueren Blick in das „Designrecht“ zu werfen.

Ab heute (01.08.2022) gilt das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie und damit insbesondere die Änderungen des Nachweisgesetzes (vgl. Müssen ab August alle Arbeitsverträge angepasst werden? – Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen | KSB INTAX Blog (ksb-intax.de) und Update: Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen. Die Erweiterung der Nachweispflichten für Arbeitgeber kommt! | KSB INTAX Blog (ksb-intax.de)).