Neues von KSB INTAX

Ist ein Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX die Pflicht, dem Arbeitnehmer ein bEM anzubieten. Dies gilt auch, wenn der betroffene Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines vorherigen bEM wiederholt länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 19.12.2021 (1 BvR 1073/20) eine viel diskutierte Entscheidung des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2020 aufgehoben und damit auch die Vorinstanz deutlich kritisiert sowie dem in Berlin angewandten Entscheidungsmaßstab eine klare Absage erteilt. Das Kammergericht hatte – wie auch bereits das Landgericht Berlin – zuvor massive Beschimpfungen und Verbalinjurien gegen die Politikerin Renate Künast als nicht strafbare Beleidigung eingestuft. Der Beschluss des BVerfG dürfte bei Auskunftsansprüchen gegenüber Social-Media-Plattformen weitreichende Auswirkungen haben, was auch die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 23.03.2022 (9 Wx 23/21) bestätigt.

Bis zum 19. März 2022 sieht das Infektionsschutzgesetz die gesetzliche Verpflichtung von Arbeitgebern vor, Beschäftigte ins Homeoffice zu schicken, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Bereits im Februar hatten Bund und Länder beschlossen, diese Regelung nicht zu verlängern, wenn die Pandemieentwicklung dem nicht entgegensteht. Eine Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sieht zudem weitere Lockerungen vor.

Vor nun mittlerweile drei Jahren entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.02.2019 (Aktenzeichen: 6 AZR 75/18), dass ein Aufhebungsvertrag mit einem Arbeitnehmer unwirksam sein kann, wenn bei dessen Zustandekommen gegen das sog. Gebot des fairen Verhandelns verstoßen wird. Das Gericht bezeichnete das Gebot des fairen Verhandelns als eine bei der Verhandlung über den Aufhebungsvertrag zu beachtende Nebenpflicht, nahm jedoch keine nähere Konkretisierung vor. Die fehlende Konkretisierung führte in diesem Zusammenhang bei den Arbeitsgerichten zu zahlreichen, divergierenden Entscheidungen, woraus im gleichen Zuge eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstand.

Infiziert sich ein Arbeitnehmer während des Urlaubs mit dem Coronavirus und ergeht infolgedessen eine Quarantäneanordnung, führt dies nicht zwingend zur Nachgewährung von Urlaubstagen gemäß § 9 des Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Der BGH verneint mit seinen Urteilen vom 27.01.2022 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21 eine Klarnamenpflicht bei Facebook. Damit müssen die von den Nutzern verwendeten Pseudonyme (vorerst) hingenommen werden.

Bietet ein Betreiber eines Online-Shops in seiner Bestellmaske nur die Auswahl zwischen den Anredeformen „Herr“ und „Frau“ an, verletzt dieses Verhalten nichtbinäre Personen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. So entschied das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az. 24 U 19/21).

Das OLG Hamm entschied am 15.11.2021 (Az.: 20 U 269/21), dass ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtsmissbräuchlich sein und dem Unternehmen somit ein Weigerungsrecht nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO zustehen kann.  

Bereits im Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten, das einige Verfahrensänderungen für die anstehenden Betriebsratswahlen mit sich bringt. Ziel der Regelungen ist es, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und deren Existenz insgesamt zu fördern.

Werden im digitalen Zeitalter Verträge zur Gebrauchsüberlassung (z.B. Mietverträge) über technisch steuerbare Hard- und Software gekündigt und werden diese dann in der Folge automatisch aus der Ferne gesperrt, stellt sich direkt die Frage, ob dies so ohne Weiteres geht. Immerhin hat der Kunde den betreffenden Gegenstand zur Nutzung erhalten.