Neues von KSB INTAX

In Gaststätten und bei Veranstaltungen ist es schon üblich, die Gäste nach dem Impfstatus zu fragen. Aber gilt dieses Fragerecht auch für den Arbeitgeber? Diese Problematik, über welche in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert wurde, ist nun durch die Zustimmung des Bundesrates zu einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) weitestgehend gelöst.

Steht dem Arbeitnehmer, welcher aufgrund einer behördlichen Anweisung in Quarantäne muss, ein Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfall zu? 

Setzt ein Influencer in einem seiner Beiträge eine Verlinkung auf die Internetseite (oder Profilseite in Social Media) der in dem Beitrag genannten Marke und erhält er für die Verlinkung eine Gegenleistung, muss der jeweilige Beitrag mit dem Hinweis „Werbung“ (o.ä.) versehen sein. Dies ist den drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 09.09.2021 (I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) zu entnehmen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit nun veröffentlichtem Beschluss v. 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 u.a.) entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit monatlich 0,5 % (jährlich 6 %) ab dem 01.01.2014 verfassungswidrig ist. Das bisherige Recht ist jedoch für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 (Az. I ZR 139/20) entschieden, dass der Goldton des beliebten „Goldhasen“ von Lindt-Sprüngli Markenschutz genießt.

Am 10.6.2021 wurde das Transparenzregister‐ und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) vom deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie ((EU) 2019/1153) zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche.

Der deutsche Gesetzgeber hat die europäische Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen („DIDRL“ – (EU) 2019/770) sowie die Warenkaufrichtlinie („WKRL“ – (EU) 2019/711) in das deutsche Recht umgesetzt. Die vom Bundestag beschlossenen Umsetzungsgesetze beinhalten umfangreiche Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und gelten für Verträge, die nach dem 01.01.2022 abgeschlossen werden.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland ist bundesweit rückläufig. Aufgrund dieses positiven Infektionsgeschehens sind die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz und die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) angepasst worden.

Die Neufassung der Corona-ArbSchV tritt zum 01.07.2021 in Kraft und soll spätestens zum 10.09.2021 auslaufen. Mit der Neufassung werden die bisher umfangreichen Vorgaben der Corona-ArbSchV reduziert und nur noch grundlegende Vorgaben verankert.

Deutschland ist im Ausnahmezustand. Die massiven Beschränkungen des öffentlichen Lebens, eine fast zum Stillstand gekommene Reisetätigkeit und die massive Reduzierung des Geschäftsbetriebs vieler Unternehmen haben unvorhergesehene Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung und laufende oder beginnende Vergabeverfahren. Insbesondere herrscht derzeit eine Baustoffpreisexplosion (z.B. bei Stahl, Holz wie auch Dämmstoffen) die sowohl von den Bietern als auch von der öffentlichen Hand unausweichlich zu beachten ist. Doch wie können die Bieter bzw. die öffentliche Hand in dem strengen Vergaberegime überhaupt reagieren?

Am 11.6.2021 hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („Lieferkettengesetz“) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Menschenrechte im Allgemeinen und die Durchsetzung des Verbotes von Kinderarbeit im Speziellen. Unternehmen müssen daher zukünftig für die gesamte Lieferkette Verantwortung übernehmen, in dem im Rahmen eines Risikomanagements Konzepte zur Vermeidung und Verringerung von Menschenrechtsverletzungen erstellt werden.