Neues von KSB INTAX

Verkäufer müssen Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen verschuldensunabhängig tragen.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliert vermehrt auch leichte Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotage-Beschränkungen. Zu dieser Kategorie zählen Transportmittel, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße belegt. Auf diese Kontrollpraxis des BAG muss sich die Transportbranche einstellen.

Die Verwendung von Schriftformheilungsklauseln war lange Zeit Standard in Gewerbemietverträgen und wurde mit Billigung der überwiegenden OLG-Rechtsprechung als wirksames Mittel angesehen, eine vorzeitige Kündigung langfristiger Mietverträge wegen eines Schriftformmangels zu verhindern. Nachdem der BGH bereits im Jahr 2014 die Verwendung derartiger Klauseln deutlich eingeschränkt hatte, erklärt er sie in seiner Entscheidung vom 27.09.2017 nunmehr generell für unwirksam. Das Risiko einer Kündbarkeit bereits geschlossener Zeitmietverträge ist dadurch erheblich gestiegen. Beim Abschluss neuer Mietverträge muss der geänderten Rechtsprechung Rechnung getragen werden.

In Deutschland gibt es bisher kein „Stiftungsregister“, das ähnlich wie ein Vereins- oder Genossenschaftsregister Informationen über die Stiftung, ihre Organe, ihre Zwecke und ihre Begünstigten zur Verfügung stellt. Die Einführung des neuen „Transparenzregisters“ zum 1. Oktober 2017 führt zu vielfältigen Informations- und Hinweispflichten. Hiervon werden auch die gemeinnützigen Stiftungen und Familienstiftungen betroffen sein.

Mit seinem Urteil (Az. IX ZR 285/14) zur Haftung des Steuerberaters im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses bei drohender Insolvenz des Mandanten hat der BGH die Hinweis- und Prüfpflichten des Steuerberaters deutlich verschärft.

Schafft das neue Recht mehr Rechtssicherheit für Kommunen und Energieversorgungsunternehmen?

BGH: Auch Unternehmen können Bearbeitungsgebühren für Kredite von Banken zurückfordern!

Seit einiger Zeit ist eine neue Gestaltungsform zur Finanzierung von ganzen Unternehmen oder einzelnen Projekten in aller Munde: Crowdfunding, zu deutsch: Schwarmfinanzierung. Was sich in anderen Ländern längst als alternative Finanzierung etabliert hat, ist hierzulande noch recht unbekannt und selten angewendet. Was steckt dahinter und worauf ist zu achten?

Einführung einer Melde- und Registerpflicht für stille Beteiligungen, Treuhandbeteiligungen, Anteilsnießbrauch etc.

Abmahnungen drohen – Informationspflichten für Unternehmer bei (absehbaren) Streitigkeiten.