Neues von KSB INTAX

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 der Inkraftsetzung der Steuerbefreiung für Sanierungserträge zugestimmt. Damit besteht wieder mehr Rechtssicherheit bei der Sanierung von Unternehmen.

Das Urlaubsrecht kommt nicht zur Ruhe. Nun hat der EuGH entschieden, dass der erworbene Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann zum Jahresende bzw. Beschäftigungsende automatisch verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich auf seine Urlaubstage verzichtet hat. Für Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung aus Luxemburg, dass sie ihre Arbeitnehmer rechtzeitig zum Jahresende bzw. zum Beschäftigungsende (nachweisbar) auffordern sollten, noch Urlaub zu nehmen.

Die Europäische Union (EU) hat zuletzt ihre Sanktionen gegen Russland mit einem Ratsbeschluss vom 05.07.2018 bis zum 31.01.2019 verlängert. Die Wirtschaftssanktionen sind im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erstmals am 31.07.2014 (EU-Verordnung Nr. 833/2014) verhängt worden. Am 12.09.2014 (EU-Verordnung Nr. 960/2014) kamen Erweiterungen und am 05.12.2014 (EU-Verordnung Nr. 1290/2014 einige Änderungen dazu.

Недавно Европейский союз (ЕС) распространил свои санкции против России решением Совета от 05.07.2018 года до 31.01.2019 года. Экономические санкции были введены в связи с ситуацией в Украине впервые 31.07.2014 года (Постановление (ЕС) № 833/2014). Расширения были добавлены 12.09.2014 года (Постановление (ЕС) № 960/2014) а некоторые изменения 05.12.2014 года (Постановление (ЕС) № 1290/2014).

Die menschliche Kommunikation wird digital. Online-Banking, Streaming-Dienste, soziale Netzwerke oder digitale Geldanlagen sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Was geschieht mit den Accounts, wenn der Nutzer verstirbt? Was ist mit online geschlossenen Verträgen, die über den Tod hinaus Bestand haben?

Die neuen Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehen viele Rechte für Betroffene vor. Zur Zielgruppe der „Betroffenen“ gehören auch Arbeitnehmer, deren personenbezogene Daten von Arbeitgebern verarbeitet werden. Somit sind die in den Art. 12-23 DSGVO verankerten Informationspflichten und Betroffenenrechte auch auf Arbeitnehmer anzuwenden, wobei in diesem Zusammenhang die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind.

Jüngst haben Continental, BMW und die Deutsche Bank die Nutzung von WhatsApp auf Diensthandys untersagt. Begründet wurde dieser Schritt mit Nutzungsbedingungen solcher Dienste, die im Widerspruch zur am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen sollen. Verstöße gegen die DSGVO können nämlich empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen.

Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in 2015 bereits seine bisherige proportionale Berechnung der Urlaubstage bei einem unterjährigen Wechsel von Voll- in Teilzeit bzw. Teil- in Vollzeit aufgegeben hat, folgt es nun auch bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes den europäischen Vorgaben. Arbeitgeber müssen daher zukünftig prüfen, wann der Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche erworben hat, um das genaue Entgelt zu berechnen.

Die übliche Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein Jahr ist nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2017 unwirksam. Die AGB sind anzupassen. Risiken sind neu zu kalkulieren.

Vergabestellen müssen nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf grundsätzlich alle Bieter vor der Vergabe informieren und diesen Gelegenheit geben, die beabsichtigte Vergabeentscheidung rechtlich zu prüfen. Das OLG Düsseldorf überrascht nicht nur mit der Annahme der Informations- und Wartefrist im Unterschwellenbereich, sondern mit der Rechtsfolge eines Verstoßes dagegen: der Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages!

Mit Verordnung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 20.06.2018 ist eine Gesellschafterlistenverordnung (GesLV) zum 01.07.2018 in Kraft getreten. Diese Verordnung ergänzt § 40 GmbHG, der die Führung und Einreichung von Gesellschafterlisten verlangt.