Neues von KSB INTAX

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Aktuelle Meldungen

Aktuelle Blogbeiträge

205 Ergebnisse

01. Januar 2023   |   Arbeitsrecht

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt! Adieu „gelber Schein“?

Mit Wirkung ab dem 01.01.2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (nachfolgend „eAU-Bescheinigung“) eingeführt. Dies hat Konsequenzen für die betriebliche Praxis.

20. Dezember 2022   |   Arbeitsrecht

BAG: Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmer:innen verfallen und verjähren dann nicht, wenn die Arbeitgeber:in ihrer Hinweisobliegenheit im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung nicht nachgekommen ist. So entschied das BAG nach den Pressemitteilungen vom 20.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20 und 9 AZR 245/19), nachdem es den EuGH um Vorabentscheidung in diesen Fragen bat.

07. Dezember 2022   |   Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung – Update!

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungsgründe zur arbeitgeberseitigen Verantwortung und Pflicht zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht! Arbeitgeber haben die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts danach mit sofortiger Wirkung umzusetzen und sollten ihre arbeitszeitbezogene Praxis daher auf den Prüfstand stellen und ggf. neu ausrichten.

16. November 2022   |   Vertriebsrecht

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – Update!

In unserem Blog-Beitrag vom 17.06.2021 (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet! (ksb-intax.de)) haben wir über die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) berichtet. Dieses wird ab dem 1.1.2023 gelten.

In diesem Update möchten wir (I) auf einzelne Pflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingehen und (II) einen Ausblick auf mögliche Verschärfungen des LkSG durch die Umsetzung des Vorschlages einer europäischen Richtlinie geben.

15. November 2022   |   Marken- und Wettbewerbsrecht

Niederlage für die Sportzeitschrift „kicker“: Keine „Rote Karte“ für den Verkauf der „Torjägerkanone“

Die Sportzeitschrift „kicker“ verliert einen Rechtsstreit um die Verwendung der Wortmarke „Torjägerkanone“ für den Verkauf von Fußballpokalen in Form einer Kanone (OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2022 – 3 U 2576/22).

14. November 2022   |   Compliance, Unternehmensrecht, Vertragsrecht

Bundesgerichtshof: E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten als zugegangen sobald sie auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit sind!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem veröffentlichten Urteil vom 06.10.2022 (Az. VII ZR 895/21) entschieden, dass eine E-Mail, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird, dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen ist. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und vom Empfänger zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

19. Oktober 2022   |   Marken- und Wettbewerbsrecht, Vertragsrecht

Urteil im Spezi-Streit: Die „Paulaner Spezi“ bleibt „Spezi“

Die Paulaner Brauerei darf ihr Kultgetränk auch weiterhin „Paulaner Spezi“ nennen. Dies entschied das Landgericht München am 11. Oktober 2022 (Az. 33 O 10784/21).

10. Oktober 2022   |   Vertriebsrecht

Vertriebskartellrecht - Änderungen durch die neue Gruppenfreistellungsverordnung zum 1. Juni 2022 – Übergangsfrist für Altverträge bis 31.05.2023

Zum 1. Juni 2022 hat die neue Gruppenfreistellungsverordnung für „Vertikale Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen“ die bisher geltende Verordnung abgelöst.

29. September 2022   |   Arbeitsrecht, IT- und Datenschutzrecht

EuGH: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Am 20.09.2022 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und setze damit einer langjährigen Diskussion ein Ende. Vorerst.

15. September 2022   |   Arbeitsrecht

Kommt eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung? – Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung lässt Debatte um Vertrauensarbeitszeit erneut aufflammen

Nachdem im Jahr 2019 der EuGH mit seinem Urteil zur Arbeitszeiterfassung den Aufschlag gemacht hat, gibt es mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) eine neue Entwicklung in der Debatte über die Verpflichtung zur Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung. Statt auf die Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes durch den Gesetzgeber zu warten, entschied das Bundesarbeitsgericht nun ganz aktuell, dass die Verpflichtung zur Zeiterfassung für den Arbeitgeber bereits jetzt besteht.