Neues von KSB INTAX

Nach langem Ringen ist es nun vollbracht: Der Bundestag und der Bundesrat konnten sich endlich auf ein Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) einigen. In unseren Beiträgen vom 03.04.2023 (Hinweisgeberschutzgesetz – (Kein) Ende in Sicht!?) und 03.05.2023 (Hinweisgeberschutzgesetz – Gesetzgebungsverfahren in der finalen Phase!) haben wir für Sie den Gang des Gesetzgebungsverfahren bereits ausführlich dargestellt. Zuletzt befasste sich der Vermittlungsausschuss mit dem HinSchG und konnte endlich vermittelbare Änderungsvorschläge erarbeiten, welche schließlich am 11.05.2023 vom Bundestag und am 12.05.2023 vom Bundesrat final beschlossen wurden.

Das Vergaberecht ist ein wichtiges Rechtsgebiet, das für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber gleichermaßen von großer Bedeutung ist. Gegenstand des Vergaberechts ist die Beschaffung von Gütern sowie Bau- und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand und durch den Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages. In diesem Artikel werden wir uns eingehend mit dem Vergaberecht befassen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.05.2023 in drei Grundsatzurteilen weiter für Klarheit gesorgt und zur Klärung von bisher höchst umstrittenen Rechtsfragen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beigetragen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 18.04.2023 einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes veröffentlicht. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt des Referentenentwurfs und die geplanten (Neu-)Regelungen.

Die Umsetzung der sog. „EU-Whistleblower-Richtlinie“ (2019/1937) in nationales Recht lässt weiterhin auf sich warten (siehe Beitrag vom 03.04.2023). Nun wird sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 09.05.2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen und hoffentlich endlich vermittelbare Vorschläge erarbeiten.

In seiner Entscheidung vom 30.03.2023 (C-34/21) äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisch zur Vereinbarkeit nationaler Regelungen im Beschäftigtenkontext mit den europäischen Vorgaben aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen und Behörden besteht nun Handlungsbedarf.

Nachdem der Bundesrat am 10.02.2023 die für das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) notwendige Zustimmung verweigert hat (siehe Artikel vom 10.02.2023), wollte die Ampel-Koalition das Gesetz in einem zweiten Anlauf mit zwei neuen Gesetzesentwürfen auf den Weg bringen. Die für den 30.03.2023 vorgesehene 2. und 3. Lesung des HinSchG wurde jedoch kurzfristig abgesetzt. Der Bundestag wird nun vorerst nicht über das HinSchG abstimmen.

Das Metaverse befindet sich noch in der Findungsphase. In welcher Gestalt das oder die Metaversen Einzug in den Alltag halten werden, ist derzeit kaum absehbar. Als sicher kann man aber voraussetzen, dass die Adaption von virtuellen Welten erst am Anfang steht. Und genau wie in der echten Welt wird auch in der digitalen Welt Handel mit Waren und Dienstleistungen stattfinden.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hatte bereits Ende 2022 den Bundestag passiert. Am 10.02.2023 sollte sich der Bundesrat „final“ mit dem Gesetzesentwurf befassen und hat seine erforderliche Zustimmung verweigert. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Ob über den möglichen Vermittlungsausschuss eine Lösung gefunden werden kann, bleibt abzuwarten. Das Inkrafttreten des HinSchG wird nun jedenfalls (noch) später erfolgen.

Der EuGH und das BAG haben pünktlich zum neuen Urlaubsjahr mit den in den vergangenen Wochen zum Urlaubsrecht ergangenen Entscheidungen erneut für viel Schwung gesorgt. Nachdem im Dezember zwei Entscheidungen zur Frage von Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen ergingen (siehe BAG: Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen), schließt sich der Kreis nun weiter in Bezug auf die Frage von Urlaubsabgeltungsansprüchen.