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03. April 2023   |   Arbeitsrecht, Compliance

Hinweisgeberschutzgesetz – (Kein) Ende in Sicht!?

Nachdem der Bundesrat am 10.02.2023 die für das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) notwendige Zustimmung verweigert hat (siehe Artikel vom 10.02.2023), wollte die Ampel-Koalition das Gesetz in einem zweiten Anlauf mit zwei neuen Gesetzesentwürfen auf den Weg bringen. Die für den 30.03.2023 vorgesehene 2. und 3. Lesung des HinSchG wurde jedoch kurzfristig abgesetzt. Der Bundestag wird nun vorerst nicht über das HinSchG abstimmen.

Markenschutz im Metaverse

Das Metaverse befindet sich noch in der Findungsphase. In welcher Gestalt das oder die Metaversen Einzug in den Alltag halten werden, ist derzeit kaum absehbar. Als sicher kann man aber voraussetzen, dass die Adaption von virtuellen Welten erst am Anfang steht. Und genau wie in der echten Welt wird auch in der digitalen Welt Handel mit Waren und Dienstleistungen stattfinden.

10. Februar 2023   |   Arbeitsrecht, Compliance

Der Bundesrat verweigert dem Hinweisgeberschutzgesetz die Zustimmung!

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hatte bereits Ende 2022 den Bundestag passiert. Am 10.02.2023 sollte sich der Bundesrat „final“ mit dem Gesetzesentwurf befassen und hat seine erforderliche Zustimmung verweigert. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Ob über den möglichen Vermittlungsausschuss eine Lösung gefunden werden kann, bleibt abzuwarten. Das Inkrafttreten des HinSchG wird nun jedenfalls (noch) später erfolgen.

06. Februar 2023   |   Arbeitsrecht

Update Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsabgeltungs-ansprüchen

Der EuGH und das BAG haben pünktlich zum neuen Urlaubsjahr mit den in den vergangenen Wochen zum Urlaubsrecht ergangenen Entscheidungen erneut für viel Schwung gesorgt. Nachdem im Dezember zwei Entscheidungen zur Frage von Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen ergingen (siehe BAG: Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen), schließt sich der Kreis nun weiter in Bezug auf die Frage von Urlaubsabgeltungsansprüchen.

30. Januar 2023   |   Marken- und Wettbewerbsrecht

EuGH: Amazon haftet für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter

Amazon muss eine Niederlage im Rechtsstreit mit dem Luxusschuhdesigner Christian Louboutin hinnehmen (EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C-148/21, C-184/21). Nach Auffassung des EuGH haftet Amazon unter bestimmten Voraussetzungen für Markenrechtsverletzungen durch Dritte. Der EuGH nahm Amazon damit in einem Grundsatzurteil in die Verantwortung. Den „Schuh“ der Markenrechtsverletzung durch Drittanbieter auf der eigenen Plattform muss sich Amazon damit nun selbst anziehen.

19. Januar 2023   |   IT- und Datenschutzrecht

Datenschutz-Compliance – Mit uns fit durchs Jahr 2023!

Im Rahmen unserer Beraterpraxis fällt uns immer wieder auf, dass einige Unternehmen vor der Herausforderung stehen, den teils „dichten Urwald“ des Datenschutzrechts zu durchdringen. Das liegt sicherlich auch daran, dass (gutgemeinte) Erklärungsversuche entweder zu abstrakt oder zu kleinteilig sind. Es fehlt schlichtweg der Blick fürs „Wesentliche“. Nur nachvollziehbar, dass dies oftmals einem aufkommenden Tatendrang schadet – obwohl Nachlässigkeiten in diesem Bereich nicht selten sensibel abgestraft werden. Ein „vor sich herschieben“ sollte also vermieden werden.

17. Januar 2023   |   Sanierung und Insolvenz

Unternehmenssanierung – Firmenrettung durch Insolvenz in Eigenverwaltung

Vor dem Hintergrund des aktuell einsetzenden wirtschaftlichen Abschwungs zeichnet sich ein zunehmender Beratungsbedarf in Restrukturierungs- und Sanierungsthemen für Unternehmer ab.

Diese Tendenz zeigt sich bereits durch eine Trendwende bei Unternehmensinsolvenzen, die erstmals seit der Finanzkrise 2009 im Jahr 2022 wieder gestiegen sind. Eine Vielzahl von sich überlagernden Krisen (Energiekrise, gestiegene Material- und Kapitalkosten, Inflation, Lieferkettenprobleme) stellen eine zunehmende finanzielle Belastung für Unternehmen dar.

In der Konsequenz reduziert sich vielfach der (operative) Cash-Flow, was ohne frühzeitige Gegensteuerungsmaßnahmen zur Zahlungsunfähigkeit und einer damit verbundenen Insolvenz führen kann. Die nachfolgenden Ausführungen sollen vor diesem Hintergrund den verbreiteten Mythos entkräften, dass eine Unternehmensinsolvenz zwangsläufig eine Betriebsschließung nach sich zieht. Stattdessen ist es vielmehr so, dass insbesondere eine Insolvenz in Eigenverwaltung zahlreiche Möglichkeiten für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung bietet.

01. Januar 2023   |   Arbeitsrecht

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt! Adieu „gelber Schein“?

Mit Wirkung ab dem 01.01.2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (nachfolgend „eAU-Bescheinigung“) eingeführt. Dies hat Konsequenzen für die betriebliche Praxis.

20. Dezember 2022   |   Arbeitsrecht

BAG: Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmer:innen verfallen und verjähren dann nicht, wenn die Arbeitgeber:in ihrer Hinweisobliegenheit im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung nicht nachgekommen ist. So entschied das BAG nach den Pressemitteilungen vom 20.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20 und 9 AZR 245/19), nachdem es den EuGH um Vorabentscheidung in diesen Fragen bat.

07. Dezember 2022   |   Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung – Update!

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungsgründe zur arbeitgeberseitigen Verantwortung und Pflicht zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht! Arbeitgeber haben die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts danach mit sofortiger Wirkung umzusetzen und sollten ihre arbeitszeitbezogene Praxis daher auf den Prüfstand stellen und ggf. neu ausrichten.