Neues von KSB INTAX

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 18.04.2023 einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes veröffentlicht. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt des Referentenentwurfs und die geplanten (Neu-)Regelungen.

Die Umsetzung der sog. „EU-Whistleblower-Richtlinie“ (2019/1937) in nationales Recht lässt weiterhin auf sich warten (siehe Beitrag vom 03.04.2023). Nun wird sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 09.05.2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen und hoffentlich endlich vermittelbare Vorschläge erarbeiten.

In seiner Entscheidung vom 30.03.2023 (C-34/21) äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisch zur Vereinbarkeit nationaler Regelungen im Beschäftigtenkontext mit den europäischen Vorgaben aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen und Behörden besteht nun Handlungsbedarf.

Nachdem der Bundesrat am 10.02.2023 die für das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) notwendige Zustimmung verweigert hat (siehe Artikel vom 10.02.2023), wollte die Ampel-Koalition das Gesetz in einem zweiten Anlauf mit zwei neuen Gesetzesentwürfen auf den Weg bringen. Die für den 30.03.2023 vorgesehene 2. und 3. Lesung des HinSchG wurde jedoch kurzfristig abgesetzt. Der Bundestag wird nun vorerst nicht über das HinSchG abstimmen.

Das Metaverse befindet sich noch in der Findungsphase. In welcher Gestalt das oder die Metaversen Einzug in den Alltag halten werden, ist derzeit kaum absehbar. Als sicher kann man aber voraussetzen, dass die Adaption von virtuellen Welten erst am Anfang steht. Und genau wie in der echten Welt wird auch in der digitalen Welt Handel mit Waren und Dienstleistungen stattfinden.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hatte bereits Ende 2022 den Bundestag passiert. Am 10.02.2023 sollte sich der Bundesrat „final“ mit dem Gesetzesentwurf befassen und hat seine erforderliche Zustimmung verweigert. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Ob über den möglichen Vermittlungsausschuss eine Lösung gefunden werden kann, bleibt abzuwarten. Das Inkrafttreten des HinSchG wird nun jedenfalls (noch) später erfolgen.

Der EuGH und das BAG haben pünktlich zum neuen Urlaubsjahr mit den in den vergangenen Wochen zum Urlaubsrecht ergangenen Entscheidungen erneut für viel Schwung gesorgt. Nachdem im Dezember zwei Entscheidungen zur Frage von Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen ergingen (siehe BAG: Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen), schließt sich der Kreis nun weiter in Bezug auf die Frage von Urlaubsabgeltungsansprüchen.

Amazon muss eine Niederlage im Rechtsstreit mit dem Luxusschuhdesigner Christian Louboutin hinnehmen (EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C-148/21, C-184/21). Nach Auffassung des EuGH haftet Amazon unter bestimmten Voraussetzungen für Markenrechtsverletzungen durch Dritte. Der EuGH nahm Amazon damit in einem Grundsatzurteil in die Verantwortung. Den „Schuh“ der Markenrechtsverletzung durch Drittanbieter auf der eigenen Plattform muss sich Amazon damit nun selbst anziehen.

Im Rahmen unserer Beraterpraxis fällt uns immer wieder auf, dass einige Unternehmen vor der Herausforderung stehen, den teils „dichten Urwald“ des Datenschutzrechts zu durchdringen. Das liegt sicherlich auch daran, dass (gutgemeinte) Erklärungsversuche entweder zu abstrakt oder zu kleinteilig sind. Es fehlt schlichtweg der Blick fürs „Wesentliche“. Nur nachvollziehbar, dass dies oftmals einem aufkommenden Tatendrang schadet – obwohl Nachlässigkeiten in diesem Bereich nicht selten sensibel abgestraft werden. Ein „vor sich herschieben“ sollte also vermieden werden.

Vor dem Hintergrund des aktuell einsetzenden wirtschaftlichen Abschwungs zeichnet sich ein zunehmender Beratungsbedarf in Restrukturierungs- und Sanierungsthemen für Unternehmer ab.

Diese Tendenz zeigt sich bereits durch eine Trendwende bei Unternehmensinsolvenzen, die erstmals seit der Finanzkrise 2009 im Jahr 2022 wieder gestiegen sind. Eine Vielzahl von sich überlagernden Krisen (Energiekrise, gestiegene Material- und Kapitalkosten, Inflation, Lieferkettenprobleme) stellen eine zunehmende finanzielle Belastung für Unternehmen dar.

In der Konsequenz reduziert sich vielfach der (operative) Cash-Flow, was ohne frühzeitige Gegensteuerungsmaßnahmen zur Zahlungsunfähigkeit und einer damit verbundenen Insolvenz führen kann. Die nachfolgenden Ausführungen sollen vor diesem Hintergrund den verbreiteten Mythos entkräften, dass eine Unternehmensinsolvenz zwangsläufig eine Betriebsschließung nach sich zieht. Stattdessen ist es vielmehr so, dass insbesondere eine Insolvenz in Eigenverwaltung zahlreiche Möglichkeiten für eine erfolgreiche Unternehmenssanierung bietet.