Neues von KSB INTAX

Gut nutzbare und vorteilhaft gelegene Grundstücke sind mittlerweile rar. Durch die öffentliche Hand zum Verkauf angebotene Grundstücke können für Unternehmen, Investoren und Privatpersonen äußerst attraktiv sein. Die öffentliche Hand wird aber nicht selten den nachvollziehbaren Wunsch haben, Käufern der im Gemeindegebiet vorteilhaft gelegenen Grundstücke Pflichten aufzuerlegen. So werden Investoren in dem Kaufvertrag selbst oder häufig in begleitenden öffentlich-rechtlichen Verträgen zum Beispiel gestalterische Vorgaben gemacht, es sollen eine gewisse Quote an sozialem Wohnungsbau eingehalten, öffentlich nutzbare Parklätze errichtet oder städtebaulich relevante Infrastruktur, wie etwa eine öffentliche Kindertagesstätte, geschaffen werden.

Die Energiewende nimmt wieder an Fahrt auf - bis zum Jahr 2030 sollen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 80 % des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Um dies zu erreichen, ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Windkraft.

Zum 1. Januar 2024 wird für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) das Gesellschaftsregister eingeführt. Im Ergebnis ist es vergleichbar mit dem Handelsregister für andere Gesellschaftsformen und wird Publizität und Transparenz schaffen. In der Übergangsphase können einige Gesellschaften vorübergehend handlungsunfähig sein, wenn sie noch nicht im Gesellschaftsregister eingetragen sind. Diese sind gut beraten, ihre Geschäfte auf 2023 vorzuziehen.

Für Unternehmen ein Albtraum-Szenario: Über Nacht bricht ein Feuer im Betrieb aus. Gebäude und Maschinen sind zerstört. Der Geschäftsbetrieb kommt zum Erliegen. Was Unternehmen über Schadenmanagement wissen sollten, erfahren Sie in diesem Artikel.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 (Az. 2 AZR 296/22) entschieden, dass Aufzeichnungen des Arbeitgebers aus einer offenen Videoüberwachung, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers belegen sollen, keinem Verwertungsverbot unterliegen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts selbst dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht in vollem Umfang den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Bisher liegt nur eine Pressemitteilung vor.

Nachdem die letzten zwei Abkommen für den transatlantischen Datentransfer durch den EuGH 2015 und 2020 gekippt wurden, hat die EU-Kommission am 10.07.2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und der USA verabschiedet.

Ein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO stellt rechtsförmlich fest, dass ein bestimmtes Nicht-EU-Land personenbezogene Daten auf einem Schutzniveau schützt, welches den europäischen Standards entspricht bzw. mit diesen gleichwertig ist.

Eine Marke ist ein wichtiger Bestandteil eines Unternehmens und kann ein entscheidender Faktor für dessen Erfolg sein. Eine starke Marke stärkt das Vertrauen der Kunden, spiegelt die Identität des Unternehmens wider und verbessert die Positionierung auf dem Markt. Allerdings kann eine Marke auch zum Ziel von Konkurrenten und Markenpiraten werden. Deshalb ist es entscheidend, die Marke zu schützen und zu registrieren. In diesem Blogartikel erfahren Sie mehr zum Thema Markenanmeldung.

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung wächst seit Jahren die Bedrohung durch Cyberangriffe. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, sah sich die EU-Kommission veranlasst, eine Überarbeitung der sog. NIS 1.0-Richtlinie (NIS = Netzwerk und Informationssicherheit) vorzunehmen. Seit dem 16. Januar 2023 ist die NIS 2.0-Richtlinie in Kraft. Was sich dadurch ändert, zeigen wir im nachfolgendem.

Eine Marke im Ausland anzumelden kann mehrere Vorteile haben. Zum einen schützt es Ihre Marke vor Nachahmungen und Markenverletzungen außerhalb Deutschlands. Zum anderen kann es helfen, Ihre Marke international bekannt zu machen und Ihre Geschäftsaktivitäten auf neue Märkte auszuweiten. Die Anmeldung einer Marke im Ausland kann jedoch ein komplexer Prozess sein, der unterschiedliche Anforderungen an Markeninhaber und ihre Marken stellt.