Neues von KSB INTAX

Für Unternehmen ein Albtraum-Szenario: Über Nacht bricht ein Feuer im Betrieb aus. Gebäude und Maschinen sind zerstört. Der Geschäftsbetrieb kommt zum Erliegen. Was Unternehmen über Schadenmanagement wissen sollten, erfahren Sie in diesem Artikel.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 (Az. 2 AZR 296/22) entschieden, dass Aufzeichnungen des Arbeitgebers aus einer offenen Videoüberwachung, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers belegen sollen, keinem Verwertungsverbot unterliegen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts selbst dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht in vollem Umfang den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Bisher liegt nur eine Pressemitteilung vor.

Nachdem die letzten zwei Abkommen für den transatlantischen Datentransfer durch den EuGH 2015 und 2020 gekippt wurden, hat die EU-Kommission am 10.07.2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und der USA verabschiedet.

Ein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO stellt rechtsförmlich fest, dass ein bestimmtes Nicht-EU-Land personenbezogene Daten auf einem Schutzniveau schützt, welches den europäischen Standards entspricht bzw. mit diesen gleichwertig ist.

Eine Marke ist ein wichtiger Bestandteil eines Unternehmens und kann ein entscheidender Faktor für dessen Erfolg sein. Eine starke Marke stärkt das Vertrauen der Kunden, spiegelt die Identität des Unternehmens wider und verbessert die Positionierung auf dem Markt. Allerdings kann eine Marke auch zum Ziel von Konkurrenten und Markenpiraten werden. Deshalb ist es entscheidend, die Marke zu schützen und zu registrieren. In diesem Blogartikel erfahren Sie mehr zum Thema Markenanmeldung.

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung wächst seit Jahren die Bedrohung durch Cyberangriffe. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, sah sich die EU-Kommission veranlasst, eine Überarbeitung der sog. NIS 1.0-Richtlinie (NIS = Netzwerk und Informationssicherheit) vorzunehmen. Seit dem 16. Januar 2023 ist die NIS 2.0-Richtlinie in Kraft. Was sich dadurch ändert, zeigen wir im nachfolgendem.

Eine Marke im Ausland anzumelden kann mehrere Vorteile haben. Zum einen schützt es Ihre Marke vor Nachahmungen und Markenverletzungen außerhalb Deutschlands. Zum anderen kann es helfen, Ihre Marke international bekannt zu machen und Ihre Geschäftsaktivitäten auf neue Märkte auszuweiten. Die Anmeldung einer Marke im Ausland kann jedoch ein komplexer Prozess sein, der unterschiedliche Anforderungen an Markeninhaber und ihre Marken stellt.

Nach langem Ringen ist es nun vollbracht: Der Bundestag und der Bundesrat konnten sich endlich auf ein Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) einigen. In unseren Beiträgen vom 03.04.2023 (Hinweisgeberschutzgesetz – (Kein) Ende in Sicht!?) und 03.05.2023 (Hinweisgeberschutzgesetz – Gesetzgebungsverfahren in der finalen Phase!) haben wir für Sie den Gang des Gesetzgebungsverfahren bereits ausführlich dargestellt. Zuletzt befasste sich der Vermittlungsausschuss mit dem HinSchG und konnte endlich vermittelbare Änderungsvorschläge erarbeiten, welche schließlich am 11.05.2023 vom Bundestag und am 12.05.2023 vom Bundesrat final beschlossen wurden.

Das Vergaberecht ist ein wichtiges Rechtsgebiet, das für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber gleichermaßen von großer Bedeutung ist. Gegenstand des Vergaberechts ist die Beschaffung von Gütern sowie Bau- und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand und durch den Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages. In diesem Artikel werden wir uns eingehend mit dem Vergaberecht befassen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.05.2023 in drei Grundsatzurteilen weiter für Klarheit gesorgt und zur Klärung von bisher höchst umstrittenen Rechtsfragen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beigetragen.