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Aktuelle Blogbeiträge

151 Ergebnisse

23. Mai 2018   |   Erbrecht, Steuergestaltung, Steuerrecht

Unternehmensnachfolge und Vorbehaltsnießbrauch - Fallstricke durch neue BFH-Rechtsprechung?

Seit vielen Jahren gehört die Vermögensübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch zum Repertoire der steuerlichen Gestaltung einer vorweggenommenen Nachfolgeplanung. Sie dient vor allem der Versorgung von Familienangehörigen.

22. Mai 2018   |   Steuerdeklaration, Steuerrecht

Nachzahlungszinssatz verfassungswidrig!? Der BFH stellt für Veranlagungszeiträume ab 2015 die Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Nachzahlungen in Frage.

Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i.H.v. 6 % p.a. zur Verzinsung von Steuernachforderungen für Veranlagungszeiträume ab 2015. Die Zinssatzhöhe sei angesichts des strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus gleichheitswidrig und realitätsfern (vgl. BFH, Beschluss vom 25.4.2018, Az.: IX B 21/18).

17. Mai 2018   |   Bau- und Architektenrecht, Bau- und Immobilienrecht

Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung zu Mängelbeseitigungskosten auf Bau- und Architektenverträge

Mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (AZ. VIII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Auftraggeber (Besteller) Schadensersatz auch dann fordern kann, wenn er das mangelhafte Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lassen wird (wir berichteten bereits). Dieser Beitrag befasst sich damit, welche Auswirkungen dies konkret auf Besteller von Bau- oder Architektenleistungen hat.

16. Mai 2018   |   Vertragsrecht

Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten bei Werkleistungen. BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung teilweise auf.

In einem Urteil vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln an Werkleistungen teilweise aufgegeben.

16. Mai 2018   |   Öffentliches Recht

Auch Bebauungspläne können nichtig sein.

Betroffene wehren sich erfolgreich gegen einen belastenden Bebauungsplan – OVG Lüneburg erklärt Bebauungsplan bereits aufgrund unzureichender Sachverhaltsermittlung für unwirksam. Fachgutachten nicht ausreichend.

16. Mai 2018   |   Bau- und Architektenrecht, Vertragsrecht

Freie Anordnungen durch den Bauherrn?

Von den Neuerungen des Bauvertragsrechts hatten wir bereits berichtet. Durch die seit 01.01.2018 geltenden Regelungen haben spezielle Vorschriften zur Regelung des Vertragsverhältnisses Bauherr – Auftragnehmer (Bauunternehmer) Eingang in das Gesetz gefunden, die es so vorher nicht oder nur in Sondervorschriften gab. Hierzu gehört auch das „Anordnungsrecht“ des Bauherrn.

06. März 2018   |   Eigenverwaltung, Insolvenzberatung, Insolvenzrecht

Neues Konzerninsolvenzrecht tritt am 21.04.2018 in Kraft

Mit dem „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen" verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, einen rechtlichen Rahmen für eine koordinierte Insolvenzabwicklung konzernangehöriger Unternehmen zu schaffen und die einzelnen Insolvenzverfahren besser aufeinander abzustimmen.

22. Februar 2018   |   Internationales Recht, Vertragsrecht

Goodwill Payment Claims and the Termination of Sales/Distribution Agreements in Germany

Under EU/German law, sales/commercial agents have a claim to goodwill payments (“Ausgleichsanspruch”) upon the termination of their relationship, where certain conditions are met. In Germany, this right is extended to distributors as well, where additional conditions are fulfilled. In a recent decision, the German High Court of Justice (Bundesgerichtshof) has clarified that this right must also be extended to commission agents as well (BGH, Urteil vom 21.07.2016 – I ZR 229/15).

19. Februar 2018   |   Vertragsrecht, Bau- und Architektenrecht

Zielfindungsphase nach § 650 p Abs. 2 BGB n.F. – Ende der unentgeltlichen Akquise?

Von den Neuerungen des Bauvertragsrechts hatten wir bereits berichtet. Durch die seit 01.01.2018 geltenden Regelungen ist erstmals die eigenständige Erwähnung des Architekten- und Ingenieurvertrags im BGB vorgesehen. In den §§ 650 p – t BGB sind diese Neuregelungen versteckt. Dort enthalten ist die Möglichkeit der Beauftragung des Architekten mit der „Zielfindung“. Der Beitrag behandelt die Frage, ob dies das Ende der unentgeltlichen Akquisetätigkeiten von Architekten ist und daher zugunsten der Architektenschaft für mehr Sicherheit sorgt.

15. Februar 2018   |   Vertragsrecht, Handelsrecht

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. Januar 2018:

Verkäufer müssen Aus- und Einbaukosten bei Lieferung mangelhafter Sachen verschuldensunabhängig tragen.