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Aktuelle Blogbeiträge

149 Ergebnisse

03. April 2020   |   Gesellschaftsrecht

Corona XXIII: Der GmbH-Gesellschafterbeschluss in Zeiten der Covid-19-Pandemie

Das in der letzten Woche verabschiedete „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie″ (wir berichten hier) soll auch GmbH-Gesellschaften die Möglichkeit geben, Beschlüsse zu fassen, ohne dass die Gesellschafter zu einer persönlichen Gesellschafterversammlung zusammentreten müssen.

02. April 2020   |   Unternehmensrecht, Arbeitsrecht

Corona XXII: „Arbeitszeit und Flexibilisierung in Zeiten von Corona" – Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes in Niedersachsen

Besondere Situationen verlangen besondere Maßnahmen, wie u.a. die Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland.

31. März 2020   |   Gewerberaummietrecht

Corona XX: Schwierige Zeiten in der Gewerberaummiete – Worauf ist zu achten?

Längst hat das Corona-Virus Einfluss auf das gesamte öffentliche Leben auch in Deutschland genommen. Nach den behördlichen Erlassen zu Schließungen vieler Geschäfts- und Lebensbereiche fragen sich sowohl Gewerberaumvermieter als auch Gewerberaummieter nun, was es zu beachten gilt und insbesondere, ob vor diesem Hintergrund die Mietzahlungspflicht regulär fortbesteht.

31. März 2020   |   Mittelstandsberatung

Corona XXI: Ab heute: Verbessertes niedersächsisches Soforthilfen-Programm für Klein- und Kleinstunternehmen sowie für Soloselbstständige

Das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Niedersachsen vom 24. März 2020 (wir berichteten zuletzt hier) wird heute schon nach gut einer Woche beendet und durch zwei neue Richtlinien (eine für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige und eine für kleine Unternehmen) ersetzt. Hierdurch sollen kleine niedersächsische Unternehmen, die von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich stark getroffen sind, eine stärkere Förderung erhalten. Da sich beide Richtlinien in ihren Voraussetzungen für die Soforthilfen weitgehend gleichen, stellen wir diese im Folgen gemeinsam dar

31. März 2020   |   Versicherungsrecht

Corona XVIII: Betriebsschließung wegen Coronavirus – ein Fall für die Betriebsschließungsversicherung?

Vor dem Hintergrund flächendeckend auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes behördlich angeordneter Betriebsschließungen fragen sich Unternehmen, die für ihre Betriebe eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, natürlich, ob die Versicherer auch eintrittspflichtig sind. Hier zeigt sich bereits, dass eine Vielzahl der Versicherer unter Verweis auf den neuartigen Coronavirus eine Versicherungsdeckung zunächst verneint. Hier sollten dann allerdings die zugrundeliegenden Versicherungsunterlagen genau geprüft werden.

31. März 2020   |   Unternehmensrecht, Startup & Venture Capital

Corona XIX: Corona Legal Chatbot – Unkomplizierte und schnelle Antworten mit Hilfe künstlicher Intelligenz

Vom 20.-22. März 2020 veranstaltete die Bundesregierung einen Hackathon unter dem Schlagwort #WIRVSVIRUS. Ziel war es herauszufinden, wie die Digitalisierung dabei helfen kann, die derzeitige durch das Coronavirus verursachte Krise besser zu bewältigen. Es gab über 43.000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die sich über 3.000 eingereichten Herausforderungen stellten.

30. März 2020   |   Arbeitsrecht

UPDATE Corona IV: Arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket wegen des Coronavirus

Das Coronavirus ist schon kurz nach Ausbruch in Wuhan (China) Gegenstand der deutschen Tagespolitik geworden. Waren es zu Beginn noch ausschließlich das Gesundheits- bzw. Innenministerium, welche sich darum bemühte, die nationale Ausbreitung weitestgehend zu verhindern, wurde mit der Zeit immer deutlicher, dass auch die Wirtschaft von der anfänglichen Epidemie und nunmehr bestehenden Pandemie nicht verschont bleiben wird

30. März 2020   |   Vertriebsrecht, Internationales Recht, Vertragsrecht

Corona XVII: Störung von Lieferungen und Leistungen aufgrund Corona-Pandemie: Höhere Gewalt?

Die Corona-Pandemie stellt Lieferverträge und Lieferketten in Frage. Kann sich ein Lieferant auf Höhere Gewalt (Force Majeure) berufen oder besteht eine Schadensersatzhaftung? Sind Unternehmen von ihren Lieferverpflichtungen gegenüber ihren Kunden frei, weil sie aufgrund Corona selbst nicht beliefert worden sind? Und können vereinbarte Lieferungen vielleicht einfach abgelehnt werden, weil der Bedarf und die Verarbeitungsmöglichkeiten aktuell nicht gegeben sind?

28. März 2020   |   Öffentliches Recht

Corona XVI: Soforthilfen für Unternehmen in Hannover

Die Landeshauptstadt Hannover legt ein Soforthilfeprogramm für von der COVID-19 Pandemie betroffene Unternehmen und Freiberufler in der Stadt auf.

27. März 2020   |   Vergaberecht, Öffentliches Recht

Corona XV: Erleichterungen in der Anwendung des Vergaberechts

Neben der vielfach zu beobachtenden Verlangsamung des öffentlichen (Wirtschafts-)Lebens durch die jüngsten behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus wirkt die aktuelle Krise in einigen Wirtschaftsbereichen als starker Beschleuniger. Insbesondere der Bedarf an Heil- und Hilfsmitteln, aber auch an Homeoffice fähiger IT-Technik ist derzeit nicht nur immens hoch, sondern muss häufig sehr kurzfristig gedeckt werden. Einkäufer dieser Produkte ist häufig die öffentliche Hand. Damit rückt das Vergaberecht unvermeidbar in den Fokus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat bereits reagiert und in seinem Rundschreiben vom 19.03.2020 (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/rundschreiben-anwendung-vergaberecht.pdf?__blob=publicationFile&v=6) mehrere Erleichterungen in der Anwendung des Vergaberechts vorgesehen. Diese sind nicht nur für die öffentliche Hand selbst, sondern auch für Unternehmen von höchster Relevanz. Wir fassen Ihnen diese nebst Handlungsempfehlungen nachfolgend zusammen.