Neues von KSB INTAX
Lesen Sie hier Neuigkeiten von KSB INTAX über neue Mandate oder Veranstaltungen sowie Neues aus unserem Blog.
Aktuelle Meldungen
- „Deutschlands beste Anwälte 2021“ – KSB INTAX wieder empfohlen
- KSB INTAX begleitet Veräußerung von PAW an Stiebel Eltron
- KSB INTAX unterstützt High-Tech Inkubator SMINT@HANNOVER
- KSB INTAX hat das Eigenverwaltungsverfahren der FOCAST Lüneburg GmbH erfolgreich begleitet
- KSB INTAX hat das Eigenverwaltungsverfahren der Schraubenwerke Meusel GmbH & Co. KG begleitet
- KSB INTAX hat VISIOLAR bei grenzüberschreitender Solarpark-Kooperation mit österreichischer VERBUND AG beraten
- KSB INTAX hat die Gesellschafter der Kaschke-Gruppe bei der Veräußerung sämtlicher Unternehmensanteile an den US-Amerikanischen Elektronikkonzern Bourns beraten
- KSB INTAX begleitet Sanierungsverfahren der Achilles Präsentationsprodukte GmbH
- KSB INTAX begleitet Verkauf der Müller + Müller-Joh. GmbH & Co. KG an die DWK Life Sciences-Gruppe
- KSB INTAX hat DANA-SAREC beim Verkauf eines Immobilienportfolios beraten
- KSB INTAX hat den "green-gas" Spezialisten Arcanum Energy Systems GmbH & Co KG (Arcanum) bei der Veräußerung an die NEUMANN & ESSER GROUP begleitet
- KSB INTAX begleitet die Terra Grundwerte AG bei der Akquisition der LFD-Gruppe
- KSB INTAX hat die Kreativagentur Nordpol+ bei der erfolgreichen Sanierung in Eigenverwaltung begleitet und Verkauf an die PIA Group beraten
- KSB INTAX hat die Convivo Unternehmensgruppe beim Verkauf eines Senioren Wohnparks in der nördlich von Hannover gelegenen Wedemark (Elze) an AviaRent beraten
- KSB INTAX berät bei Veräußerung von all4golf, Europas größtem Onlinehändler für Golfausrüstung, an AFINUM
- KSB INTAX hat die MEDIKO Pflege und Gesundheitszentren GmbH beim Mehrheitsverkauf im Rahmen einer Add-on-Transaktion an die SCHÖNES LEBEN Gruppe beraten
- KSB INTAX begleitet Wiedemann-Gruppe beim Verkauf der GFR an Bosch
- KSB INTAX berät den Gesundheitskonzern "KMG Kliniken" bei Übernahme der kriselnden DRK-Krankenhausgruppe in Thüringen und Brandenburg
- KSB INTAX begleitet Aktionäre der DI DEUTSCHLAND.immobilien AG beim Verkauf an MLP
Aktuelle Blogbeiträge
19. Mai 2020 | Bau- und Architektenrecht
BGH setzt Verfahren zur HOAI aus
Der EuGH hatte letztes Jahr entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht vereinbar seien mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Entscheidung vom 04.07.2019, Az. C 377/17 – Wir haben berichtet). Im Anschluss daran hatten Oberlandesgerichte konträre Meinungen vertreten. Es bestand Uneinigkeit, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Anwendbarkeit der HOAI in laufenden Verfahren hat. Diese Frage hat der BGH nun dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 14.05.2020, Az. VII ZR 174/19).
15. Mai 2020 | IT- und Datenschutzrecht
Corona XXXII: Datenschutzkonforme Dokumentation gemäß der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
Seit Montag, dem 11. Mai 2020 gilt die neue Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus (sog. Corona-Verordnung). In dieser ist die Pflicht zahlreicher Gewerbebetriebe und Bildungseinrichtungen aufgenommen, Kontaktdaten aller Kundinnen und Kunden bzw. Teilnehmenden zu erfassen. Dadurch soll im Fall einer bestätigten Corona-Infektion die Infektionskette nachvollzogen werden können. Nur wenn die Kundinnen und Kunden sowie Teilnehmenden mit der Erfassung ihrer Daten einverstanden sind, dürfen diese bedient, unterrichtet oder geprüft werden.
11. Mai 2020 | Bau- und Architektenrecht
Keine Einigkeit beim BGH hinsichtlich fiktiver Schadensberechnung
Wir hatten über die Entscheidung des VII. Senats des BGH vom 22.02.2018 berichtet. Der für das Baurecht zuständige Senat hatte eine Änderung seiner Rechtsprechung herbeigeführt und eine fiktive Schadensberechnung abgelehnt. Anders entschied nun der VI. Senat des BGH, der an einer fiktiven Schadensberechnung festhält. Es scheint keine Einheitlichkeit herzustellen zu sein.
30. April 2020 | Gesellschaftsrecht
Transparenzregister – Mitteilungspflicht für Kommanditgesellschaften trotz Handelsregistereintragung
Das Bundesverwaltungsamt hält seine einschränkende Auslegung der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG für Kommanditgesellschaften auch im aktuellen FAQ-Leitfaden weiter aufrecht. Ein „Ausruhen“ auf den für Kommanditisten im Handelsregister enthaltenen Eintragungen bleibt damit bei allen Kommanditgesellschaften, bei denen wenigsten ein Kommanditist über mehr als 25% der Kapitalanteile oder Stimmrechte verfügt, weiterhin nur in Ausnahmefällen möglich.
26. April 2020 | Unternehmensrecht, Compliance, Arbeitsrecht
Corona XXXI: Update Arbeitsrecht – Kurzarbeitergeld & Co.
„Corona“ ist wohl der exklusive Kandidat für das „Negativwort des Jahres“ (hoffentlich nur dieses Jahres). Schon jetzt sind jedenfalls infolge der gesundheitlichen Belastungssituation und der zahlreichen, einschränkenden Maßnahmen allerdings auch erhebliche wirtschaftliche Folgen eingetreten bzw. absehbar. Die selektiven Lockerungen sind aus Sicht der Wirtschaft zumindest ein „kleiner“ Schritt in die gewünschte Richtung; die Wechselwirkungen im Hinblick auf die nach wie vor bestehenden Infektionsrisiken bleiben aber komplex und unklar.
24. April 2020 | Öffentliches Recht
Corona XXX: Verwaltungsgericht Hamburg erklärt Verkaufsflächenbegrenzung auf 800 Quadratmeter vorläufig für rechtswidrig
Am 15. April 2020 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die strengen Corona-Maßnahmen leicht zu lockern und die Wirtschaft langsam wieder hochzufahren. Eine der getroffenen Vereinbarungen umfasste in Ziffer 10 die Erlaubnis zur Wiedereröffnung von Geschäften bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Größere Geschäfte sollten hingegen weiterhin geschlossen bleiben oder ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren. Eine entsprechende Regelung haben die Länder sodann in ihren jeweiligen Landesrechtsverordnungen implementiert. So auch in der Freien und Hansestadt Hamburg. Zu Unrecht wie jetzt das Verwaltungsgericht Hamburg vorläufig im Beschlusswege entschied.
14. April 2020 | Unternehmensrecht, Arbeitsrecht
UPDATE Corona XXII – Arbeitszeitverordnung (COVID-19-ArbZV) zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten
Zur Abmilderung von Härtefällen durch die Corona-Krise wurde u.a. ein arbeitszeitrechtlicher Ausnahmetatbestand geschaffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und bereits nach § 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz mit Wirkung ab dem 10. April 2020 Abweichungen von den arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen für systemrelevante Wirtschaftsbereiche geregelt.
07. April 2020 | Mittelstandsberatung, Öffentliches Recht
Corona XXVIII: KfW-Schnellkredit für den Mittelstand
Nachdem Bund, Länder und Kommunen in den letzten Tagen Wochen bereits mehrere Hilfsprogramme und konjunkturpolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg brachten (vgl. hierzu unseren zusammenfassenden Blogbeitrag https://www.ksb-intax.de/blog/coronaxxv-liquiditaetssicherung-liquiditaetsplanung-corona-krise-unterstuetzungsmassnahmen-politik/), hat die Bundesregierung am Montagvormittag einen weiteren Schutzschirm beschlossen – den KfW-Schnellkredit für den Mittelstand. In unserem nachfolgenden Blogbeitrag fassen wir Ihnen die wesentlichen Kernpunkte für Ihr mittelständisches Unternehmen zusammen:
07. April 2020
Corona XXVII: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Spagat zwischen Datenschutz-Compliance, Gesundheit und Wirtschaftlichkeit
Trotz der sprunghaft angestiegenen Homeoffice-Arbeitsplätze (hierzu auch unser Beitrag „Corona XIV_ „Stay@home & Work@home“ (https://www.ksb-intax.de/blog/coronaxiv-stay-home-work-home/), gibt es weiterhin Branchen, in welchen ein mobiles Arbeiten schlichtweg nicht möglich ist – man denke etwa an die zahlreichen Mitarbeiter, die teils händisch Atemschutzmasken produzieren. Dies führt natürlich zu einer gewissen Zwickmühle auf Seiten des Arbeitgebers. Einerseits hat man die Gesundheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, und anderseits ist man für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens verantwortlich. In der Folge haben die Arbeitgeber verschiedene Maßnahmen implementiert, wie etwa Fiebermesskontrollen, Meldepflichten bei positiven Corona-Tests oder auch das vergangene Urlaubsziel.
06. April 2020 | IT- und Datenschutzrecht
Corona XXVI: Bedeutung des Datenschutzes in der Corona-Krise
Selten gab es eine Zeit, in der so unbedarft personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder beliebigen Bürgern erhoben und gesammelt wurde, ohne dass dies ein Störgefühl bei den Betroffenen verursacht hat. Dies zeigt sich insbesondere an den aktuellen Diskussionen rund um die Einführung einer (freiwilligen) Tracking-App zur Erkennung von Corona-Infektionsketten oder auch die umfangreichen Fragen der Arbeitgeber über die Gesundheitszustände von Mitarbeitern.