Neues von KSB INTAX

Der EuGH hatte letztes Jahr entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht vereinbar seien mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Entscheidung vom 04.07.2019, Az. C 377/17 – Wir haben berichtet). Im Anschluss daran hatten Oberlandesgerichte konträre Meinungen vertreten. Es bestand Uneinigkeit, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Anwendbarkeit der HOAI in laufenden Verfahren hat. Diese Frage hat der BGH nun dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 14.05.2020, Az. VII ZR 174/19).

Seit Montag, dem 11. Mai 2020 gilt die neue Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus (sog. Corona-Verordnung). In dieser ist die Pflicht zahlreicher Gewerbebetriebe und Bildungseinrichtungen aufgenommen, Kontaktdaten aller Kundinnen und Kunden bzw. Teilnehmenden zu erfassen. Dadurch soll im Fall einer bestätigten Corona-Infektion die Infektionskette nachvollzogen werden können. Nur wenn die Kundinnen und Kunden sowie Teilnehmenden mit der Erfassung ihrer Daten einverstanden sind, dürfen diese bedient, unterrichtet oder geprüft werden.

Wir hatten über die Entscheidung des VII. Senats des BGH vom 22.02.2018 berichtet. Der für das Baurecht zuständige Senat hatte eine Änderung seiner Rechtsprechung herbeigeführt und eine fiktive Schadensberechnung abgelehnt. Anders entschied nun der VI. Senat des BGH, der an einer fiktiven Schadensberechnung festhält. Es scheint keine Einheitlichkeit herzustellen zu sein.

Das Bundesverwaltungsamt hält seine einschränkende Auslegung der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG für Kommanditgesellschaften auch im aktuellen FAQ-Leitfaden weiter aufrecht. Ein „Ausruhen“ auf den für Kommanditisten im Handelsregister enthaltenen Eintragungen bleibt damit bei allen Kommanditgesellschaften, bei denen wenigsten ein Kommanditist über mehr als 25% der Kapitalanteile oder Stimmrechte verfügt, weiterhin nur in Ausnahmefällen möglich.

„Corona“ ist wohl der exklusive Kandidat für das „Negativwort des Jahres“ (hoffentlich nur dieses Jahres). Schon jetzt sind jedenfalls infolge der gesundheitlichen Belastungssituation und der zahlreichen, einschränkenden Maßnahmen allerdings auch erhebliche wirtschaftliche Folgen eingetreten bzw. absehbar. Die selektiven Lockerungen sind aus Sicht der Wirtschaft zumindest ein „kleiner“ Schritt in die gewünschte Richtung; die Wechselwirkungen im Hinblick auf die nach wie vor bestehenden Infektionsrisiken bleiben aber komplex und unklar.

Am 15. April 2020 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die strengen Corona-Maßnahmen leicht zu lockern und die Wirtschaft langsam wieder hochzufahren. Eine der getroffenen Vereinbarungen umfasste in Ziffer 10 die Erlaubnis zur Wiedereröffnung von Geschäften bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Größere Geschäfte sollten hingegen weiterhin geschlossen bleiben oder ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren. Eine entsprechende Regelung haben die Länder sodann in ihren jeweiligen Landesrechtsverordnungen implementiert. So auch in der Freien und Hansestadt Hamburg. Zu Unrecht wie jetzt das Verwaltungsgericht Hamburg vorläufig im Beschlusswege entschied.

Zur Abmilderung von Härtefällen durch die Corona-Krise wurde u.a. ein arbeitszeitrechtlicher Ausnahmetatbestand geschaffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und bereits nach § 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz mit Wirkung ab dem 10. April 2020 Abweichungen von den arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen für systemrelevante Wirtschaftsbereiche geregelt.

Nachdem Bund, Länder und Kommunen in den letzten Tagen Wochen bereits mehrere Hilfsprogramme und konjunkturpolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg brachten (vgl. hierzu unseren zusammenfassenden Blogbeitrag https://www.ksb-intax.de/blog/coronaxxv-liquiditaetssicherung-liquiditaetsplanung-corona-krise-unterstuetzungsmassnahmen-politik/), hat die Bundesregierung am Montagvormittag einen weiteren Schutzschirm beschlossen – den KfW-Schnellkredit für den Mittelstand. In unserem nachfolgenden Blogbeitrag fassen wir Ihnen die wesentlichen Kernpunkte für Ihr mittelständisches Unternehmen zusammen:

Trotz der sprunghaft angestiegenen Homeoffice-Arbeitsplätze (hierzu auch unser Beitrag „Corona XIV_ „Stay@home & Work@home“ (https://www.ksb-intax.de/blog/coronaxiv-stay-home-work-home/), gibt es weiterhin Branchen, in welchen ein mobiles Arbeiten schlichtweg nicht möglich ist – man denke etwa an die zahlreichen Mitarbeiter, die teils händisch Atemschutzmasken produzieren. Dies führt natürlich zu einer gewissen Zwickmühle auf Seiten des Arbeitgebers. Einerseits hat man die Gesundheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, und anderseits ist man für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens verantwortlich. In der Folge haben die Arbeitgeber verschiedene Maßnahmen implementiert, wie etwa Fiebermesskontrollen, Meldepflichten bei positiven Corona-Tests oder auch das vergangene Urlaubsziel.

Selten gab es eine Zeit, in der so unbedarft personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder beliebigen Bürgern erhoben und gesammelt wurde, ohne dass dies ein Störgefühl bei den Betroffenen verursacht hat. Dies zeigt sich insbesondere an den aktuellen Diskussionen rund um die Einführung einer (freiwilligen) Tracking-App zur Erkennung von Corona-Infektionsketten oder auch die umfangreichen Fragen der Arbeitgeber über die Gesundheitszustände von Mitarbeitern.